Dienstag, 18.09.2018: Was Sie heute wissen müssen

Die USA verhängen neue Sonderzölle auf chinesische Importe. Die neuen Maßnahmen betreffen Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar und stellen eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zwischen den beiden Ländern dar. Die Präsidenten Russlands und der Türkei einigen sich auf eine entmilitarisierte Zone in der syrischen Rebellenprovinz Idlib. Bis zum 15. Oktober soll der entmilitarisierte Streifen stehen. Auf den Dreh eines Satire-Videos des deutschen Bloggers Christian Brandes alias Schlecky Silberstein reagierte die AfD mit einem eigenen Video, in dem sie Silbersteins Video mit dem Argument aufgreift, auch bei den Videos aus Chemnitz habe es sich um Inszenierungen von Linken gehandelt. Der Blogger und sein Partner wurden daraufhin zur Zielscheibe von Drohungen und Hassnachrichten. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

USA verhängen neue Sonderzölle auf chinesische Importe

Die USA haben neue Sonderzölle im Wert von 200 Milliarden Dollar auf chinesische Importe verhängt. Damit spitzt sich der Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern weiter zu. Die neuen Zölle sind der bislang größte Schritt in Trumps Zollkampagne gegen China. Bislang waren Sonderzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar verhängt worden. Darüber hinaus kündigte der Präsident auch bereits die nächste Verschärfung an, sagte aber gleichzeitig, die USA seien gesprächsbereit. Die neuen Regelungen sollen am 24. September in Kraft treten und zehn Prozent betragen, zu Beginn des nächsten Jahres sollen sich diese auf 25 Prozent erhöhen. Von den Zöllen ausgenommen bleiben Smart Watches von Apple und einige andere Produkte. Falls China mit Gegenmaßnahmen reagiert, werden die USA laut Trump eine weitere, dritte Phase neuer Zölle einläuten. Diese würde Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar betreffen. Eine Sprecherin der chinesischen Regierung hatte am Montag bekräftigt, dass die Volksrepublik ebenfalls Gegenmaßnahmen plane. Das „Wall Street Journal“ berichtete, dass China nicht mit vorgehaltener Pistole verhandeln werde und erwägt, Trumps Gesprächsangebot auszuschlagen. Bislang waren Gespräche zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zur Beilegung des Handelskonflikt ergebnislos geblieben.

Putin und Erdoğan einigen sich auf entmilitarisierte Zone in Idlib

Beim Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Sotschi einigten sich die Staatsoberhäupter auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib. Sie soll bis zum 15. Oktober hergestellt werden und zwischen 15 und 25 Kilometer breit sein. Schwere Waffen müssen aus dem Gebiet abgezogen werden, radikale Rebellengruppen sollen sich daraus zurückziehen. Die Überwachung der entmilitarisierten Zone soll russischen und türkischen Gruppen gemeinsam obliegen. Die Nachrichtenagentur „Interfax“ berichtete zudem, dass laut dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu keine weitere Offensive in Idlib stattfinden soll. Auch die UNO hatte vor den Folgen einer solchen Offensive in dem letzten von Aufständischen beherrschten Gebiet gewarnt. Für die Türkei würde eine Offensive wohl Hunderttausende Geflüchtete bedeuten. Wenige Stunden nach Verkündigung der entmilitarisierten Zone waren Luftangriffe aus der Küstenstadt Latakia gemeldet worden. Der Urheber der Angriffe ist unklar.

AfD bedroht Blogger nach Satire-Video

Der deutsche Blogger Christian Brandes alias Schlecky Silberstein drehte ein Satire-Video, in dem rechte Proteste nachgestellt werden. In dem Video namens „Volksfest“, produziert vom SWR für die Sendung Bohemian Browser Quartett der Jugendsparte FUNK, sind ältere Herren mit Deutschland-Fahnen zu sehen, auch ein nachgebauter AfD-Infostand kommt darin vor. Kurz nach dem Dreh, zu dem auch Anrainer kamen, die befürchteten, hier würde eine Nazi-Demo inszeniert, veröffentlichte die AfD ein Video, in dem sie genau das behauptet. Das soll die Behauptung untermauern, dass auch die Vorfälle in Chemnitz von linken Aktivisten oder den Medien inszeniert worden waren. Zu Wort kommen in der Reaktion der AfD die Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Karsten Woldeit. Letzterer sagt darin: „Es ist unfassbar, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um die AfD zu diskreditieren.“ Dass es sich bei dem Video des Bloggers tatsächlich um Satire handle, wird nicht erwähnt. Nutzer, die das Video kommentierten, riefen dazu auf, die Privatadressen von Brandes und seinen Mitarbeitern zu veröffentlichen. Der Berliner AfD-Abgeordnete Christian Hansel erschien daraufhin mit einem Kamerateam vor der Haustür von Brandes Firmen-Partner, filmte das Klingelschild und gab den Standort preis, woraufhin dieser ebenfalls Drohnachrichten erhielt. Brandes schrieb dazu auf seinem Blog, „wer Künstler und Journalisten bedroht und in den eigenen Kommentarspalten toleriert, dass Medienschaffende und ihre Familien dem Mob präsentiert werden, der kann keine Alternative sein.“