Dienstag, 18.12.2018: Was Sie heute wissen müssen

In Brüssel beschließen Spitzen der EU eine Senkung der CO2-Werte bis 2030. Großbritanniens Premierministerin Theresa May bekommt es erneut mit einem Misstrauensvotum zu tun. In Hamburg beginnt der Prozess gegen Krawallmacher beim G20-Gipfel. Und die Ermittlungen gegen das rechte Polizeinetzwerk in Frankfurt werden ausgeweitet. Das sind die Nachrichten des Tages.

EU fordert drastische CO2-Senkung bei Neuwagen

Der Ausstoß von Kohlendioxid bei Autos soll drastisch reduziert werden. Das haben EU-Kommission, EU-Parlament und Unterhändler der einzelnen EU-Staaten am Montag in Brüssel vereinbart. Bis zum Jahr 2030 sollen Neuwagen 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen, als Zwischenziel wurde ein Minus von 15 Prozent bis 2025 beschlossen.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss, da das Europaparlament eine Reduzierung von 40 Prozent angestrebt hatte, die EU-Länder allerdings nur 35 Prozent mittragen wollten. Am Ende hat man sich also in der Mitte getroffen. Für leichte Nutzfahrzeuge wurden die Schadstoffemissionen ebenfalls begrenzt. Hier sollen die Werte bis 2030 um 31 Prozent fallen.

Neues Misstrauensvotum gegen Theresa May

Nachdem ihr vergangene Woche die konservative Fraktion im Unterhaus das Vertrauen ausgesprochen hatte, bekommt es Theresa May nun offenbar mit einem weiteren Misstrauensvotum zu tun. Diesmal ist es die oppositionelle Labour-Partei, die eine Vertrauensabstimmung fordert. Angekündigt hat diesen Schritt deren Parteichef Jeremy Corbyn.

Allerdings handelt es sich bei diesem Vorgang lediglich um einen symbolischen Akt, der dazu dient, die Premierministerin weiter zu schwächen. Ihres Amtes enthoben kann May durch das bevorstehende Misstrauensvotum nicht. Grund für den Schritt der Labour-Partei ist die von May verschobene Abstimmung über den Brexit im Parlament. Dieses Votum soll nun in der dritten Januarwoche stattfinden.

Prozess gegen Randalierer bei Hamburger G20-Gipfel beginnt

Am heutigen Dienstag beginnt der erste G20-Prozess. Im Hamburger Landgericht müssen sich fünf Angeklagte verantworten – neben dem 23-jährigen Franzosen Loic S. die vier deutschen Staatsbürger Halil Ibrahim K. (24), Can Cihan N. (22), Roni S. (18) und Khashajar H. (18). Vorgeworfen wird ihnen, bei den Elbchaussee-Krawallen Anfang Juli 2017 in der Hansestadt als Mittäter fungiert zu haben.

Vor dem Prozessbeginn kam es am Montag zu einer Kundgebung. 500 Menschen marschierten friedlich von der Roten Flora im Schanzenviertel in Richtung Messehallen. Die Demonstranten kritisierten, dass den Angeklagten unter anderem Brandstiftung vorgeworfen werde, obwohl es keine Beweise gebe, dass die Männer eigenhändig Autos angezündet hatten.

LKA leitet Ermittlungen gegen rechtes Polizeinetzwerk ein

Nachdem bekannt wurde, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei offenbar eine rechtsextreme Zelle gibt, hat das hessische Landeskriminalamt unter Federführung der Staatsanwaltschaft am Montag seine Ermittlungen aufgenommen. Und diese fallen umfangreicher aus, als anfangs gedacht. Wie nämlich die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet, soll es neben dem Frankfurter Netzwerk noch weitere Präsidien geben, in denen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen seien.

Auslöser für die Ermittlungen war eine Todesdrohung gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sowie deren zweijährige Tochter. Erste Ermittlungen von Staatsschützern hatten ergeben, dass die Daten der Frau von einem Dienstcomputer im 1. Polizeirevier abgefragt worden waren. Unterzeichnet war das Schreiben mit “NSU 2.0”.