Dienstag, 19.06.2018: Was Sie heute wissen müssen

Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt mit Italien über Flüchtlinge. Zudem will Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die EU reformieren. Zwei Menschen sterben bei einer Schießerei in Malmö. Während Trump China mit weiteren Strafzöllen droht, sagt er die geplanten Militärübungen mit Südkorea ab. Im eigenen Land hingegen geht der Streit um die Familientrennung an US-Grenzen weiter – das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Giuseppe Conte (l.) und Angela Merkel (r.) haben sich gegenseitige Solidarität zugesichert. (Bild-Copyright: Markus Schreiber/AP Photo)

Merkel verhandelt mit Italien über Flüchtlinge

Der Asylstreit spaltet die Union, nun könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Meinungsverschiedenheit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer etwas entschärft haben: Mit ihrem italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte verhandelte sie am Montagabend in Berlin über Flüchtlinge. Gleich zu Beginn des Treffens sagte die Kanzlerin Italien Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zu. Umgekehrt forderte sie auch Solidarität mit Deutschland. “Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen und hoffen, dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa mit den Fragen der Migration geht.“ Merkel will demnach in bilateralen Abkommen mit den europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten registriert worden sind und einen Asylantrag stellen, an der Grenze dorthin zurückgeschickt werden können.

Am heutigen Dienstagabend trifft sich Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Hauptstadt. Bei dem Treffen in Schloss Meseberg sollen vier Punkte angegangen werden: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und Forschungskooperation, etwa beim Thema künstliche Intelligenz. Hauptthema wird aber der Umgang mit Flüchtlingen sein.

Zwei Menschen sterben bei Schießerei in Malmö

Ermittler sichern Spuren nach Schießerei in Malmö. (Bild-Copyright: Johan Nilsso/TT News Agency via AP)

Eine Serie von Schüssen hat die südschwedische Stadt Malmö erschüttert: Zwei Menschen starben, vier weitere wurden verletzt. Wer und was dahinter steckt, kann die Polizei vorerst nicht sagen. Laut “Aftonbladet” dauerten die Untersuchungen am Tatort bis zum frühen Morgen an. Ein Polizeisprecher sagte der Zeitung “Svenska Dagbladet”, dass jemand – möglicherweise aus einem Auto – auf Leute geschossen habe, die vor einem Internetcafé standen. Als Tatwaffe wurde eine Schrotflinte eingesetzt, heißt es bei “Aftonbladet”.

Trump droht China mit neuen Strafzöllen

Trump droht neue Strafzölle auf chinesische Waren an. (Bild-Copyright: Evan Vucci/AP Photo)

Im Handelsstreit zwischen den USA und China droht eine weitere Eskalation: US-Präsident Donald Trump kündigte die Verhängung von weiteren Zöllen auf chinesische Waren in Höhe von 200 Milliarden Dollar an, sollte die Regierung in Peking ihre geplanten Vergeltungszölle für frühere US-Aufschläge tatsächlich umsetzen. China reagierte und warf Trump auf der Internseite des chinesischen Handelsministeriums “extremen Druck und Erpressung” vor. Sollten die USA die Pläne umsetzen, müsse China entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Während Trump weiterhin auf Konfrontation mit China geht, hielt er sein erstes Versprechen an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ein. Die USA haben alle Planungen für ein größeres gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea im August gestoppt, teilte das Pentagon mit. Auch das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte laut der Nachrichtenagentur Yonhap diese Entscheidung. Über spätere Übungen sei aber noch nicht entschieden worden, so die Pentagon-Sprecherin Dana White.

US-Regierung verteidigt Familientrennung an Grenze

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen steht zur Familientrennung an US-Grenze. (Bild-Copyright: Pablo Martinez Monsivais/AP Photo)

Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat vor Journalisten die drastische Maßnahme verteidigt, Einwanderer an der Grenze von ihren Kindern zu trennen. Das sei notwendig, um die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, so Nielsen. Ihren Standpunkt hatte sie bereits vor ihrem Auftritt im Weißen Haus bei der Konferenz der National Sheriffs’ Association in New Orleans deutlich gemacht.

“Wir müssen unseren Job machen. Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unseren Job machen. Die Regierung hat eine simple Botschaft: Wer die US-Grenze illegal übertritt, wird zur Rechenschaft gezogen.”