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Dienstag, 22.01.2019: Was Sie heute wissen müssen

Theresa May stellt im Parlament ihren “Plan B” zum Brexit vor. In Davos startet das 49. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Nordirland droht eine neue Gewaltwelle. Und in Aachen unterzeichnen Angela Merkel und Emmanuel Macron einen neuen Freundschaftsvertrag. Das sind die Nachrichten des Tages.

Viel Kritik für Theresa May nach Rede im Unterhaus

Theresa May kämpft einsam um einen einigermaßen geordneten Brexit. (Bild: Reuters)
Theresa May kämpft einsam um einen einigermaßen geordneten Brexit. (Bild: Reuters)

Im Westen nichts Neues: So könnte man die Entwicklungen um den Brexit in London kommentieren. In einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem britischen Unterhaus wollte Theresa May am Montagabend ihren “Plan B” zum Brexit vorstellen. Doch substantielle Neuerungen hatte die Premierministerin nicht anzubieten.

Da die EU den aktuellen Brexit-Deal nicht nachverhandeln und das britische Parlament diesem nicht zustimmen will, bleibt laut May nur die Option einer Rücknahme des Austrittsantrages. Das lehnte sie jedoch ab, mit der Begründung, dies sei ein “Verrat am Referendum”. May bot in ihrem “Plan B” den Abgeordneten des Parlaments an, diese in Zukunft mehr in die Verhandlungen mit der EU einzubinden. Außerdem wolle sie eine Lösung im “Backstop” betreffend der irisch-nordirischen Grenze finden.

Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit schlechten Prognosen

Politiker sowie Vertreter aus Wirtschaft und Medien diskutieren in Davos über globale Entwicklungen. (Bild: Getty Images)
Politiker sowie Vertreter aus Wirtschaft und Medien diskutieren in Davos über globale Entwicklungen. (Bild: Getty Images)

Am heutigen Dienstag beginnt im schweizerischen Davos das 49. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Das Motto der diesjährigen Tagung lautet “Globalisierung 4.0 – Auf der Suche nach einer globalen Architektur im Zeitalter der Vierten Industriellen Revolution”. US-Präsident Donald Trump und andere Vertreter der US-Regierung haben ihre Teilnahme aufgrund des andauernden “Shutdowns” abgesagt.

Aus Deutschland werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu dem Treffen anreisen. Bereits im Vorfeld teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit, dass für 2019 mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent gerechnet wird. Diese Prognose liegt um 0,2 Prozentpunkte unter der Berechnung aus dem vergangenen Oktober. Handelskonflikte, die stotternde Wirtschaft Chinas sowie der Brexit tragen allesamt zu einer unsicheren globalen Wirtschaft bei.

Autobombe in Nordirland: Polizei lässt vier Männer wieder frei

Die Spurensicherung untersucht nach einer Bombenexplosion den Anschlagsort in Londonderry. (Bild: Getty Images)
Die Spurensicherung untersucht nach einer Bombenexplosion den Anschlagsort in Londonderry. (Bild: Getty Images)

Nach der Explosion einer Autobombe in der nordirischen Stadt Londonderry am Samstag hat die Polizei vier festgenommene Männer wieder freigelassen, wie die Polizeibehörde PSNI mitteilte. Ein weiterer Verdächtiger bleibe allerdings in Gewahrsam, wie es in der Mitteilung hieß. Die Männer stehen unter dem Verdacht, der Gruppierung “Neue IRA” anzugehören.

Bei der Explosion vor einem Gerichtsgebäude wurde am Samstag niemand verletzt, da bereits 15 Minuten vor der Detonation eine Warnung bei der Polizei eingegangen war und sämtliche Gebäude in der Umgebung evakuiert worden waren. Der Hintergrund der Tat ist bislang unklar. Experten vermuten jedoch, dass sich die Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion durch die Brexit-Verhandlungen wieder entzünden könnte.

Merkel und Macron unterzeichnen neuen Freundschaftsvertrag

Angela Merkel und Emmanuel Macron im November 2018 beim Pariser Friedensforum. (Bild: Getty Images)
Angela Merkel und Emmanuel Macron im November 2018 beim Pariser Friedensforum. (Bild: Getty Images)

Am heutigen Dienstag treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Aachen zusammen, um im Krönungssaal des Rathauses den “Vertrag von Aachen” zu unterzeichnen. Bei dem 16-seitigen Papier handelt es sich um eine Ergänzung zum Élysée-Vertrag aus dem Jahr 1963, in dem Konrad Adenauer und Charles de Gaulle die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich beendeten.

Im “Vertrag von Aachen” werden nun weitere Ziele formuliert: Deutschland und Frankreich wollen sich in Zukunft vor großen europäischen Treffen intensiver abstimmen, die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraumes ist geplant sowie die Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung. Zudem wollen beide Länder auch militärisch enger kooperieren und sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig Beistand leisten. Die französische Populistin Marine Le Pen warnte im Vorfeld, der Vertrag stelle einen “Verrat an französischen Interessen” dar. Deutschland wolle laut Le Pen eine “Vormundschaft” über das Elsass. Regierungssprecher Steffen Seibert entgegnete, dass “von Teilen der französischen Opposition Behauptungen und auch Desinformation in Umlauf gebracht worden” seien. Diese seien jedoch “völlig unbegründet”.