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Dienstag, 25. September 2018: Was Sie heute wissen müssen

Die USA unterzeichnen einen neuen Handelsdeal mit Südkorea. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer stärkt Kanzlerin Merkel den Rücken. Italiens Regierung verabschiedet ein Migrations- und Sicherheitspaket, das die Asylregeln deutlich verschärft. US-Präsident Trump rechnet mit einem baldigen zweiten Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und bezeichnet diesen als „großartig“. Das sind die Nachrichten des Tages.

USA unterzeichnen neues Handelsabkommen mit Südkorea

Moon Jae-in und Donald Trump einigten sich auf einen „historischen“ Deal. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)
Moon Jae-in und Donald Trump einigten sich auf einen „historischen“ Deal. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)

Die USA und Südkorea einigten sich auf ein überarbeitetes Handelsabkommen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Präsident Moon Jae-in eine Vereinbarung, die das bisherige Abkommen ersetzen soll. Trump pries die Vereinbarung als „historischen Meilenstein“.

„Unsere beiden Länder haben ein Beispiel für Freundschaft und Zusammenarbeit im Handel gegeben, wie man es in dieser Zeit selten sieht“, so der US-Präsident. Das modifizierte Handelsabkommen soll Wohlstand in beiden Ländern schaffen und Bürokratie abbauen. Auch Moon zeigte sich begeistert: „Unternehmen aus beiden Ländern können ihre Geschäfte nun auf einer stabileren Basis machen”, so der südkoreanische Präsident.

Bereits im April hatten sich die USA und Nordkorea auf die konkrten Änderungen geeinigt. „Zusätzlich zu diesem Deal haben wir viele weitere in Arbeit, und es handelt sich um faire Deals“, so Trump.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer stärkt Merkel den Rücken

CDU-Generalsekretärin Annegret Karrenbauer stärkt Kanzlerin Merkel den Rücken. (Bild: AP Photo/Markus Schreiber)
CDU-Generalsekretärin Annegret Karrenbauer stärkt Kanzlerin Merkel den Rücken. (Bild: AP Photo/Markus Schreiber)

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stärkt Bundeskanzlerin Merkel in der Causa des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Rücken. Merkel habe „in aller Deutlichkeit gesagt“, dass der Umgang mit der Beförderung Maaßens ein Fehler gewesen sei, so Kramp-Karrenbauer in der „Tagesschau“. „Ich glaube, das ist auch ein Zeichen von Stärke, auch von Führungsstärke“, so die CDU-Generalsekretärin weiter.

Merkel hatte Fehler im Umgang mit Maaßen eingeräumt. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu ernennen „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, erklärte die Kanzlerin.

Maaßen war mit seinen Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gegenüber der „Bild“-Zeitung ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Eine ursprünglich beschlossene Versetzung ins Innenministerium hätte eine Gehaltserhöhung für Maaßen bedeutet, was innerhalb der SPD für Empörung sorgte. SPD-Chefin Andrea Nahles bat deswegen zu neuerlichen Gesprächen. Man einigte sich nun, Maaßen als Sonderbeauftragten für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium zu versetzen – bei gleichbleibendem Gehalt.

Schärfere Asylregeln: Italiens Regierung verabschiedet Sicherheits- und Asylpaket

Italiens Innenminister Matteo Salvini ist bekannt für seinen harten Migrationskurs. (Bild: AP Photo/Luca Bruni)
Italiens Innenminister Matteo Salvini ist bekannt für seinen harten Migrationskurs. (Bild: AP Photo/Luca Bruni)

Italiens Innenminister Matteo Salvini präsentierte ein von Italiens Regierung einstimmig verabschiedetes Asyl- und Sicherheitspaket, das die Asylregeln des Landes deutlich verschärft. So sollen Asylanträge fortan ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft oder des Drogenhandels oder Taschendiebstahls bezichtigt wird. Eine weitere Änderung sieht die Verlängerung der Abschiebehaft auf 180 Tage vor – doppelt so lang wie bisher.

„Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen“, erklärt Salvini. „Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen“, so der italienische Innenminister, der für seinen harten Asyl-Kurs bekannt ist. Das Dekret wird nun dem italienischen Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss.

Trump: Nächstes Treffen mit Kim Jong-un schon „ziemlich bald“

Trump und Kim bei ihrem ersten Treffen am 12. Juni 2018 in Singapur. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)
Trump und Kim bei ihrem ersten Treffen am 12. Juni 2018 in Singapur. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)

US-Präsident Trump rechnet laut eigenen Angaben mit einem baldigen zweiten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Dieses soll „in der nicht zu fernen Zukunft“ stattfinden, so Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

„Eine Menge Fortschritt wurde erzielt“, so der US-Präsident über das Verhältnis der beiden Staaten, das er außerdem als „sehr gut und auf eine gewisse Art und Weise außergewöhnlich“ bezeichnete. Kurz zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Rande der UN-Versammlung davon gesprochen, dass er noch vor Ende des Jahres für die Vorbereitungen für einen weiteren Gipfel nach Nordkorea reisen will.

Während Trump auf der letztjährigen UN-Vollversammlung noch keine wohlgesonnenen Worte für Kim fand und ihn als „kleinen Raketenmann“ bezeichnete, lobte der US-Präsident den nordkoreanischen Machthaber als „sehr offen“ und „großartig“.