Yahoo Nachrichten „Diese Frage stellt zurzeit niemand“ - Bundeswehr in die Ukraine - Merz nennt Gedankenspiele Baerbocks unverantwortlich
Ist es vorstellbar, dass die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden könnte? Der CDU-Chef weist solche Überlegungen zurück.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
Merz will „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine reisen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe „in den nächsten Tagen“ an, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in einer Rede zur Sicherheitspolitik in Berlin. Über die Reise und deren Ergebnisse werde er „die europäischen Partner informieren“, sagte Merz weiter. Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.
Merz warb erneut für die Einrichtung einer Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien. Diese solle eine gemeinsame europäische Strategie „zur Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der Beendigung des Krieges“ erarbeiten. Merz sagte, er werbe gerade zum jetzigen Zeitpunkt dafür, „weil niemand von uns weiß, was eigentlich nach dem 20. Januar 2025 geschieht“. An dem Tag wird der designierte US-Präsident Donald Trump zum zweiten Mal nach 2017 ins Amt eingeführt.
Von den europäischen Staaten forderte der CDU-Chef eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Sie müsse „mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen, humanitären und eben auch militärischen Mitteln“ unterstützt werden, „die sie zur Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts und zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität benötigt“. Er sagte weiter: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren.“
