"Diese Krise wird härter als Corona": Hessischer Wirtschaftsminister bei "hart aber fair"

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) befürwortete das Abstellen der drei Atomkraftwerke in Deutschland. (Bild: ARD)
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) befürwortete das Abstellen der drei Atomkraftwerke in Deutschland. (Bild: ARD)

Große Diskussion bei "hart aber fair": Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir war zu Gast in der ARD-Talkshow und sprach über die Energiesparpreise und das Abstellen der Atomkraftwerke. Zum Thema Entlastungen der Bürger hat er allerdings keine richtige Antwort.

"Diese Krise wird härter als Corona", sagte Tarek Al-Wazir am Montagabend bei "hart aber fair" im Ersten. Der hessische Wirtschaftsminister (Bündnis 90/ Die Grünen) war neben der CDU-Politikerin Gitta Connemann, dem Ökonomen Stefan Kooths, dem Journalisten Hermann-Josef Tenhagen und der Bäckerin Caterina Künne bei Frank Plasberg zu Gast. Sie diskutierten über die gestiegenen Energiesparpreise - auch das Thema Atomkraftwerke, worüber in der deutschen Politik lautstark debattiert wird, stand auf der Tagesordnung.

Laut dem hessischen Wirtschaftsminister seien die aktuellen Strompreise nicht fair und nähmen ein unrealistisches Ausmaß an: "Natürlich verdienen sich manche auch, das muss man ganz ehrlich sagen, dumm und dusslig. Übergewinne sind Übergewinne, auch wenn sie mit Windenergie gemacht werden", erklärte Al-Wazir. Momentan säßen die Menschen am längeren Hebel, die erneuerbare Energie erzeugen. Und kam prompt mit einer Idee, um die Bürger finanziell zu entlasten: Übergewinne abschöpfen,

Vor allem Caterina Künne, Inhaberin einer Bäckerei-Kette, zeigte sich skeptisch, was die Umsetzung des Vorschlags betrifft. Ab 2023 soll Künne 1,1 Millionen Euro an Stromkosten bezahlen - und das pro Monat. "Wir können nicht einfach sagen, wie es letzte Woche mal im Fernsehen vorgeschlagen wurde, dass wir einfach aufhören zu produzieren!", bezog sie sich auf eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne): "Das funktioniert nicht!" Um die Kosten zu decken, müsse bei der Unternehmerin ein Brot zukünftig acht Euro kosten. Die Regierung müsse ab Dezember etwas unternehmen, ansonsten könne sie den Vertrag nicht unterzeichnen. "Das ist das Todesurteil", sagte sie und ergänzte: "Der Staat ist Inflationsgewinner."

"Ab Dezember muss etwas passieren, ich kann diesen Vertrag nicht unterschreiben. Das ist das Todesurteil", beschwerte sich Unternehmerin Caterina Künne, Inhaberin einer Bäckerei-Kette. (Bild: ARD)
"Ab Dezember muss etwas passieren, ich kann diesen Vertrag nicht unterschreiben. Das ist das Todesurteil", beschwerte sich Unternehmerin Caterina Künne, Inhaberin einer Bäckerei-Kette. (Bild: ARD)

"Wir müssen jede Kilowattstunde retten"

Bemitleidende Blicke der Diskussionsrunde, eine Antwort gab aber keiner. "Die Idee war ja, zu sagen, ja, eine Bäckerei muss ja nicht Pleite gehen", versuchte Al-Wazir die Bäckerin zu besänftigen, "sie hört einfach mal auf, Brötchen zu produzieren, und wenn die Preise wieder sinken, fangen die wieder an." Das habe ja auch bei den Frisören während Corona funktioniert. Dennoch räumte der Grüne ein: "Aber bei Corona haben wir 100.000 Frisören und 200.000 Gaststätten das Wirtschaften verboten, da gab's Hilfsprogramme, und dann konnten sie wieder wirtschaften."

Für das Abstellen der drei Atomkraftwerke in Deutschland sprach sich der Politiker hingegen klar aus: "Wenn ich das mal so sagen darf: Dafür haben wir uns gegründet." Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sah das anders: "Wir müssen jede Kilowattstunde retten, die wir retten können", argumentierte sie: "Es ist ein Wahnsinn, drei Kraftwerke abzuschalten am 31. Dezember. Das wird den Preis noch teurer machen. Da wurde Vernunft durch Ideologie zur Seite gedrängt."

Doch der hessische Wirtschaftsminister beharrte auf seiner Aussage: "Der Putin kann uns Sonne und Wind nicht abdrehen", sagte er sogar. Dennoch musste er zugeben, dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien als kurzfristiger Lösungsvorschlag bis Januar unrealistisch sei.

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann positionierte sich gegen das Abstellen der Atomkraftwerke. "Das wird den Preis noch teurer machen", erklärte sie. (Bild: ARD)
CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann positionierte sich gegen das Abstellen der Atomkraftwerke. "Das wird den Preis noch teurer machen", erklärte sie. (Bild: ARD)