Diese Themen will Donald Trump als Erstes angehen

Noch am Tag seiner Amtseinführung hat Donald Trump die wichtigsten Themen für die Anfangszeit seiner Präsidentschaft verkündet. Die Außenpolitik soll sich ganz nach den Interessen der Vereinigten Staaten richten, das Militär gestärkt und 25 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist auf der Internetseite des Weißen Hauses zu erfahren. Wir stellen die wichtigsten Pläne des Sechs-Punkte-Programms vor.

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Außenpolitik: „Die Trump-Regierung ist einer Außenpolitik verpflichtet, die sich auf amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit Amerikas konzentriert.“ Mit diesem Satz definiert das Weiße Haus auf seiner Internetseite die künftigen Beziehungen zum Rest der Welt. „Frieden durch Stärke“ werde im Zentrum stehen. Höchste Priorität habe der Sieg über den sogenannten „Islamischen Staat“ und weitere islamistische Terrorgruppen. Neben „aggressiven“ Militäreinsätzen will Trumps Regierung auch auf Diplomatie setzen.

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Militär: „Unsere militärische Vormachtstellung darf nicht angezweifelt werden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Kürzungen mit einem neuen Budget rückgängig gemacht werden. Die Streitkräfte sollen „wiederaufgebaut“ werden, wie die Regierung Trumps ankündigt. Neue Abwehrsysteme gegen Raketen- und Hackerangriffe stehen ebenso auf dem Programm wie eine bessere Versorgung der Veteranen.

Arbeitsmarkt: Die Regierung spricht von einem „kühnen“ Plan: 25 Millionen neue Jobs sollen in den nächsten zehn Jahren geschaffen werden. Laut einer im Sommer 2016 veröffentlichten Statistik ist die Zahl der nicht arbeitenden US-Bürger ab 16 Jahren auf ein Rekordhoch von knapp 95 Millionen gestiegen. Trump will das Wirtschaftswachstum auf vier Prozent pro Jahr steigern. Steuern sollen gesenkt und die staatliche Regulierung so weit wie möglich zurückgefahren werden.

Außenhandel: Nach Ansicht Trumps haben Handelsverträge in der Vergangenheit vor allem der „Washingtoner Elite“ und weniger den „hart arbeitenden Männern und Frauen“ genutzt. Der Präsident verfüge über „lebenslange Erfahrung mit Verhandlungen“, wurde auf der Internetseite des Weißen Hauses betont. Die wolle er für „harte und faire Vereinbarungen“ einsetzen. Erster Schritt ist der „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft“. Das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko soll aufgekündigt werden, wenn es keinen „fairen Deal“ für die USA gibt.

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Kriminalitätsbekämpfung: „Die Trump-Regierung wird eine ‚Recht und Ordnung’-Regierung sein.“ Die Aufgabe des Staates sei es nicht, „Krawallmachern“ oder „Plünderern“ das Leben zu erleichtern. Um die Straßen sicherer zu machen, werde die Regierung den Anspruch auf Waffenbesitz „in allen Bereichen unseres Rechtssystems“ verteidigen. Gesetze gegen illegale Einwanderung sollen durchgesetzt werden. Die Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko wurden bekräftigt.

Energie: Diesen Punkt setzte das Weiße Haus an den Anfang des Programms für die Anfangsphase. Unter dem Motto „Amerika zuerst“ soll das Land unabhängig von ausländischem Öl gemacht werden. Dazu sollen „schädliche und unnötige“ Abkommen zum Klima- und Wasserschutz zurückgenommen werden. Stattdessen setzt Trump auf die Förderung von Erdgas durch Fracking und will die heimische Kohleindustrie wiederbeleben.

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