Diesel-Diskussion bei Maybrit Illner: CSU-Minister für Messstationen in Fußgängerzonen

Frank Brunner
Freier Autor
Diskutierten über Dieselgate (v.l.): Robert Habeck (Grüne). Andreas Scheuer (CSU). Maybrit Illner, Bernhard Mattes und Cerstin Gammelin. (Bild: ZDF)

Die ersten Fahrverbote für Diesel sind verhängt. So dürfen Euro-4-Diesel nicht mehr in die Stuttgarter Innenstadt. Die braven Schwaben ziehen sich gelbe Westen über und spielen Französische Revolution. In anderen Städten droht ähnliches Ungemach. Millionen Diesel-Besitzer sind verärgert, wegen der Fahrverbote und erst recht wegen des Wertverlustes ihrer Autos.

Sollte die Bundesregierung aber ihre Klimaschutz-Versprechen halten, werden bald für alle Autofahrer harte Zeiten anbrechen. Regierungsberater denken nach über einen 50-Cent-Aufschlag auf den Liter Benzin, eine Quote für Elektroautos und ein Tempolimit. Der Verkehrsminister will davon nichts wissen. Nur wie will er dann die Abgase im Verkehr um fast die Hälfte senken? Darüber diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen. Dabei waren:

Andreas Scheuer, CSU-Bundesverkehrsminister

Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)

Robert Habeck, Parteichef Bündnis 90/Die Grünen

Claudia Traidl-Hoffmann, Direktorin für Umweltmedizin am Universitätsklinikum Augsburg

Cerstin Gammelin, Leiterin des Ressorts „Wirtschaftspolitik“ bei der „Süddeutschen Zeitung“

Ioannis Sakkaros, KFZ-Mechatroniker bei Porsche, organisiert Demos gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Kommen wir zum obligatorischen Punkt eins jeder Talkshow: Gegenseitige Schuldzuweisungen. Großes Kino boten diesbezüglich Scheuer und Habeck.

Diesel-Disput bei Maybrit Illner: abstreiten, aussitzen, abtauchen

Beginnen wir mit Scheuer. Der Mann ist ein Phänomen. So scheint er nicht zu wissen, was seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit treiben. Die verantworten beispielsweise jene Schilder an den Autobahnen, auf denen die Aufforderung „Gas runter” prangt. Soll heißen: Weniger rasen rettet Leben. Scheuer sagte stattdessen kürzlich, dass Tempolimits „gegen den gesunden Menschenverstand” seien. Das sagt wenig über den Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber sehr viel über Scheuer aus.

CSU-Verkehrsminister lästert über „Gaga-Messstationen”

Scheuer war es auch, der vor einiger Zeit bei betroffenen Dieselbesitzern warb: „Wir möchten attraktive Tauschangebote machen.” Dann zählte der Minister Rabatte deutscher Hersteller auf. Mit „wir” meinte er offenbar sich und die Autoindustrie. Besser kann man nicht ausdrücken, für wen man Politik macht.

Talk bei Anne Will: Der Streit um Abgaswerte, der keiner ist

Gestern behauptete Scheuer, dass für ihn weniger die Autohersteller Schuld seien an drohenden Fahrverboten, sondern die Messstationen und die Grünen. Manche Messstationen stehen laut Scheuer an der falschen Stelle. In Stuttgart beispielsweise am Neckartor – dort, wo am meisten Verkehr ist und dazu noch „in einer Hausnische, direkt neben einer Mülltonne.” Das sei „gaga”. Wo will der Mann denn sonst messen? Auf der Almwiese? Nicht ganz: Scheuer möchte Messstationen in Fußgängerzonen. So wie in Wien.

An den Grünen wiederum missfällt Scheuer, dass diese auf Einhaltung der Grenzwerte pochen. Dem Grünen-Chef Habeck warf er vor, dass er in seiner Zeit als Umweltminister in Schleswig-Holstein ein Fahrverbot für die Kieler Innenstadt beschlossen habe. Habeck erwiderte: „Ich wollte kein Fahrverbot in Kiel, aber ich musste mich als Umweltminister an Recht und Gesetz halten.” Habeck weiter: „Sie scheinen mir nicht ganz fachkundig zu sein, Herr Scheuer: Die Fahrverbote haben wir dem Betrug der Autohersteller zu verdanken.”

Grünen-Chef Habeck: Bundesregierung belohnt Betrüger

Für den Grünen-Politiker liegt die Verantwortung bei den Automobilherstellern. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Betrug und der Überschreitung der Stickstoffgrenzwerte.” Die Bundesregierung belohne die Betrüger auch noch, in dem sie Audi, BMW und VW nicht zu Hardware-Nachrüstungen zwinge.

“Hart aber fair”: Die Wirrungen der Dieselkrise

Automobil-Lobbyist Mattes sagte, was Leute in seiner Situation fast immer sagen: „Bitte keine Verallgemeinerungen.” Schummel-Software und schmutzige Luft hätten nichts miteinander zu tun. Das nennt man wohl schwarzen Humor. Außerdem wetterte er gegen Hardware-Nachrüstungen. Der VDA-Präsident beteuerte, dass sich sein Verband der Automobilindustrie an Recht und Gesetz halte. Das wiederum brachte Habeck auf die Palme: „Die von ihnen vertretenen Unternehmen haben geschummelt und sie sagen, sie halten sich an Recht und Gesetz – das ist ein dicker Hund.”

Moderatorin Illner streifte kurz den Aufruf von gut einhundert Lungenärzten, die vor wenigen Tagen die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidgrenzwerte angezweifelt hatten. Dazu Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann: „Das ist, als wenn sich jemand hinstellt und sagt: Die Erde ist doch eine Scheibe.” Die Aussage der Ärzte sei ohne eine Datenbasis erfolgt. Es gebe 70.000 Studien, die beweisen, dass Abgasemissionen krank machen.

Für Teil zwei jeder Talkshow, die Lösungsvorschläge, blieb wie so oft wenig Zeit.

CSU wirbt für Autoneukauf, Grüne für Tempolimit

Verkehrsminister Scheuer möchte die Position der Messtationen und die Höhe der von der EU festgelegten Grenzwerte überprüfen lassen. Sein Motto lautet offenbar: Wenn die Messwerte zu hoch sind, heben wir einfach die Grenzwerte an – oder ändern die Messmethode. Ansonsten empfiehlt er Autobesitzern wie gehabt den Neukauf.

Exclusiv im Ersten: Die Mär vom gesundheitsschädlichen Diesel?

SZ-Journalistin Cerstin Gammelin möchte mehr Lieferverkehr auf die Schiene verlagern und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Außerdem plädiert sie für Tempolimits. „Spätestens bei den Themen Autonomes Fahren und intelligent vernetzter Verkehr, kommen wir um Tempolimits nicht herum.”

Der Grünen-Vorsitzende Habeck warb ebenfalls für ein Tempolimit. Allerdings weniger zur Schadstoffreduktion, sondern um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.

VDA-Chef Mattes legte Autobesitzern nahe, doch auf kleine saubere Diesel umzusteigen und versprach: “In den kommenden Jahren wird sich die Zahl der Elektroautos verdreifachen.”

Diesel-Aktivist Sakkaros, der sich zu Beginn der Sendung noch geweigert hatte, eins seiner zwei Autos gegen einen Neuwagen umzutauschen, liebäugelte am Ende tatsächlich mit einem Elektroauto.

Fazit: Statt Null-Emissionen bekamen die Zuschauer Null-Sätze. Die beste Phrase stieß Andi Scheuer aus: „Ich möchte eine Mobilität organisieren, die begeistert und fasziniert.”

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