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Mit diesem Plan will die Bundesregierung Chinas Vormarsch bremsen
Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß hat davor gewarnt, die zunehmende Einkaufstour chinesischer Investoren zu unterschätzen und sich für europäische Allianzen stark gemacht.
„Deutschland ist ein Land, das sehr offen ist für Investitionen und das soll auch so bleiben“, sagte Bareiß der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sagte der CDU-Politiker: „Wir dürfen nicht naiv oder leichtsinnig sein, im internationalen Wettbewerb wird mit harten Bandagen gekämpft. Wir stellen uns dem, aber dann zu fairen und gleichen Spielregeln. Davon sind wir leider noch entfernt, weil die Bedingungen für Investitionen in der Welt sehr unterschiedlich sind.“
China setzt auf Spitzentechnologien
China versucht seit Jahren, einerseits über Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Bareiß sagte: „Wir spüren, dass China großes Interesse an bestimmten Technologien hat.“ Er gehe davon aus, dass deshalb der Wunsch nach Unternehmensbeteiligungen und Übernahmen eher zunehmen werde, vor allem im technologiestarken Mittelstand. „In sensiblen Bereichen müssen wir rechtzeitig prüfen, wo Gefahren und Risiken lägen, um dann auch im Ausnahmefall die Bremse ziehen zu können. Das gilt gerade auch für den sehr sensiblen Bereich der Stromnetze.“
Es sei daher wichtig, dass nun entsprechende Veränderungen im Außenwirtschaftsrecht geplant seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir wollen zum Beispiel die Schwelle, ab der geprüft werden kann, von derzeit 25 auf 15 Prozent reduzieren und damit schon früher die Chance haben, Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten, sensiblen Wirtschaftsbetrieben in Deutschland auf Herz und Nieren zu prüfen.“
