Yahoo Nachrichten Diesmal mit ausreichend Stimmen der Regierungspartei? - Südkoreas Opposition bringt weiteren Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Yoon ein
Nachdem Südkoreas Präsident vergangene Woche kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und eine Staatskrise ausgelöst hatte, überstand er bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Nun hat die Opposition aber ein weiteres eingebracht, bei dem die Voraussetzungen anders sein könnten.
Südkoreas Oppositionsführer Lee Jae-myung forderte am Freitag die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol. „Reuters“ berichtet, dass Lee die Amtsenthebung als den „schnellsten und effektivsten Weg“ bezeichnete, um die Ordnung im Land wiederherzustellen.
„Kriegserklärung“ gegen das Volk
Hintergrund ist die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten am 03. Dezember. Dieses wurde zwar nach nur sechs Stunden wieder aufgehoben, löste aber trotzdem eine Verfassungskrise aus. Laut der Nachrichtenagentur erklärte Yoon am Donnerstag, er werde „bis zum Ende kämpfen“ und beschuldigte die Opposition, die Regierung zu lähmen.
Oppositionsführer Lee nannte Yoons Äußerungen eine „Kriegserklärung“ gegen das Volk und betonte, dass die Amtsenthebung der schnellste Weg sei, die Verwirrung zu beenden. Ein erstes Misstrauensvotum vergangenes Wochenende überstand Yoon bereits, als die meisten Mitglieder seiner regierenden Partei People Power Party (PPP) die Abstimmung boykottierten. Die Oppositionsparteien haben nun einen weiteren Amtsenthebungsantrag eingebracht und planen, am Samstag darüber abzustimmen.
Diesmal könnten Stimmen der Regierung dazukommen
Die Opposition, die zwar über eine Mehrheit im Parlament verfügt, aber nicht über die für eine Amtsenthebung erforderliche von zwei Dritteln, soll dabei dieses Mal Unterstützung von mindestens sieben Mitglieder aus Yoons regierender Partei erhalten, die bereits öffentlich ihre Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren bekundet. Das berichtet „Reuters“. Um das Amtsenthebungsverfahren final verabschieden zu können, braucht die Opposition demnach Stimmen von acht Abgeordneten der Regierungspartei People Power Party (PPP).
Dem Bericht zufolge appellierte Oppositionsführer Lee an die Regierungsmitglieder, „sich anzuschließen und für die Amtsenthebung zu stimmen,“ und sagte, „die Geschichte wird sich an Ihre Entscheidung erinnern und sie aufzeichnen.“ Ein erfolgreiches Votum würde den Fall an das Verfassungsgericht übergeben, das bis zu sechs Monate Zeit hätte, über Yoons Amtsenthebung zu entscheiden.
Yoon spricht von angeblichem Hackerangriff aus Nordkorea
In einer Rede am Donnerstag hatte der Präsident nach Angaben von „Reuters“ behauptet, ein nordkoreanischer Hackerangriff im letzten Jahr könnte das Computersystem der Nationalen Wahlkommission kompromittiert haben, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Dem Bericht zufolge nannte Yoon als einen Grund für die Ausrufung des Kriegsrechts, dass die Komission sich geweigert habe, bei einer Systeminspektion uneingeschränkt zu kooperieren, was die Integrität der Parlamentswahl im April in Frage gestellt habe.
Am Freitag wies der Generalsekretär der Kommission, Kim Yong-bin, die Möglichkeit eines Wahlbetrugs zurück und erklärte demnach, dass die Wahl vollständig mit Papierstimmzetteln durchgeführt werde und alle 216 Unregelmäßigkeitsvorwürfe von den Gerichten als unbegründet abgewiesen wurden.
