Digital Markets Act - TikTok verliert vor Gericht gegen die EU und zählt offiziell als Gatekeeper
Die EU versucht seit Langem, gegen Technologie-Riesen vorzugehen und wettbewerbsfeindliche Praktiken einzuschränken. Mit dem Gesetz für Digitale Märkte scheint die EU ein Werkzeug gefunden zu haben, mit dem auch TikTok reguliert werden kann.
Der chinesische Social-Media-Riese TikTok hat vor Gericht gegen die EU verloren. Richter stellten am Mittwoch fest, dass TikToks Muttergesellschaft ByteDance Ltd. mächtig genug ist, um unter das neue Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) zu fallen. Das berichtet „Bloomberg“.
Gesetz für Digitale Märkte soll unfaire Praktiken der großen Tech-Unternehmen einschränken
Das Gesetz trat im März in Kraft und zielt darauf ab, die größten Technologieunternehmen daran zu hindern, wettbewerbsfeindliche Praktiken zu betreiben. Die Regelungen des DMA gelten für Plattformen mit einem Umsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder einer Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro. Zudem müssen die Dienste monatlich mehr als 45 Millionen aktive Endnutzer und mehr als 10.000 jährlich aktive Geschäftsnutzer in der EU haben.
Die Richter urteilten, TikTok erfülle diese Schwellenwerte und sei daher verpflichtet, die Regeln einzuhalten. Zu den Auflagen gehört unter anderem das Verbot, eigene Dienste gegenüber Mitbewerbern zu bevorzugen und persönliche Daten aus verschiedenen Diensten zu kombinieren.
Hohe Strafen drohen bei Vergehen
Bei Verstößen gegen die Regeln stehen den Gatekeepern vor allem finanzielle Folgen bevor. Der DMA sieht eine Geldbuße für die erste Pflichtverletzung vor, die bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des jeweiligen Unternehmens beträgt. Im Falle einer Wiederholung können es bis zu 20 Prozent werden, so das ZDF.
Die EU hat seit Einführung des Gesetzes aufgrund von verschiedenen Vergehen Untersuchungen gegen Unternehmen wie Apple, Microsoft und Facebook gestartet.