Digitale Agenda: Minister ziehen positive Bilanz – Kritiker sehen noch viel Arbeit

Der Legislaturbericht zur Entwicklung des digitalen Deutschlands wurde vorgestellt

Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit, das waren die drei Kernziele, die die Bundesregierung mit der vor drei Jahren gestarteten Digitalen Agenda 2014-2017 in Angriff nehmen wollte. Damit sollte Deutschland auf Digitalkurs gebracht und auch international konkurrenzfähig gemacht werden.

Deutschland solle Vorreiter bei der „Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste“ werden und eines der „sichersten digitalen Standorte weltweit“ bleiben, heißt es in der Agenda.  Mit der Umsetzung sind seitdem federführend das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium beschäftigt. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun den 122 Seiten langen Legislaturbericht beschlossen und Bilanz gezogen.

Bundesinnenminister lobt Erfolge und ruft zu weiterem Fortschritt auf

„Was die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren erreicht hat, kann sich sehen lassen“, resümierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Durch zahlreiche Maßnahmen und Initiativen habe man die Digitalisierung für das Land vorangetrieben.

„Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird die Digitalisierung ein zentrales Thema bleiben“, erklärte der Minister.

Er lobte unter anderem das im Juli 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz, das Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen geschaffen habe. Das sind Institutionen oder Einrichtungen mit Bedeutung für das Gemeinwohl, zum Beispiel im Bereich Energie oder Transport.

Deutschland soll an Digital-Spitze stehen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Digitale Agenda sei ein Erfolg. Man schaffe Grundlagen,...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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