Digitalisierung: Datenschutz ist ein Grundrecht

Die Berliner Behörden müssen noch viele Defizite beseitigen, meint Andreas Abel.

Die Digitalisierung beeinflusst oder bestimmt weite Bereiche unseres Lebens. Entsprechend werden Datenschutz und die Sicherheit von Informationssystemen immer wichtiger. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin sieht sich auf dem richtigen Weg und jubelt: "Datenschutz und IT-Sicherheit sind längst ein Standortfaktor für Berlin geworden." Liest man den Jahresbericht 2016 der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, kann einem hingegen angst und bange werden. Polizei und Staatsanwaltschaft, Nahverkehr, Schul- und Gesundheitswesen – kaum ein öffentlicher Bereich, in dem Smoltczyk und ihre Mitarbeiter nicht gravierende Verstöße aufgedeckt hätten.

Besonders kritikwürdig ist der Umgang mit Patientendaten an vielen Stellen. Die Datenschutzbeauftragte hat recht, wenn sie sagt, dass Gesundheitsdaten die sensibelsten Informationen überhaupt seien. Doch in für den öffentlichen Gesundheitsschutz zuständigen Behörden auf Bezirks- und Landesebene fehlen Rechtsgrundlagen für den Datenfluss. Zugriffsrechte und Datenverarbeitungsbefugnisse sind oft nicht klar geregelt. Das lässt sich nicht von heute auf morgen abstellen. Was die Berliner aber erwarten können, ist, dass die politisch Verantwortlichen Sensibilität demons­trieren statt Beanstandungen der Datenschützer zu ignorieren und jahrelang mit unzulänglichen Verfahren weiterzuwurschteln. Das Grundrecht der Bürger auf sorgsamen Umgang mit ihren persönlichen Daten gilt nicht nur bei schönem Wetter oder wenn Geld übrig ist.

Defizite bei de...

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