Digitalisierung der Visa-Verfahren - Pikanter Personalwechsel sorgt für Wirbel bei wichtigem Baerbock-Projekt

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Annalena BaerbockIMAGO/photothek

Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock plant die Digitalisierung der Visa-Verfahren über ein neues „Auslandsportal“. Für dieses Millionenprojekt wurde eine Berliner Beratungsfirma beauftragt. Pikanterweise wechselte kurz vor der Auftragsvergabe eine langjährige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts zu genau dieser Firma.

Es ist eines der entscheidenden Projekte Baerbocks: Das „Auslandsportal“ hat für das Auswärtige Amt höchste Priorität. Wie der „Business Insider“ berichtet, ließ sich Baerbock im Juni über die Digitalisierung der Visa-Verfahren informieren, und im Oktober soll das Projekt auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung präsentiert werden. Die 167 Visastellen deutscher Botschaften bearbeiten jährlich etwa ein bis zwei Millionen Anträge, bisher meist in Papierform.

Mit dem neuen Portal sollen Visa online beantragt werden können, wobei Fachkräftevisa Vorrang haben. Eine Beta-Version ist seit Juni 2022 online - nun können erste Anträge digital eingereicht werden.

Hinter den Kulissen sorgt jedoch ein fragwürdiger Personalwechsel für Unruhe. Das Auswärtige Amt hat die Digitalberatung Init AG für das Projekt engagiert. Pikantes Detail dabei: Eine ehemalige IT-Koordinatorin des Amtes, die eng mit Init zusammenarbeitete, wechselte im Dezember 2023 zur Init AG. Nur wenige Monate später erhielt die Firma Aufträge vom Auswärtigen Amt im Wert von rund sechs Millionen Euro.

Pikanter Personalwechsel sorgt für Stirnrunzeln über wichtigstes Projekt Baerbocks

Auf Nachfrage des „Business Insider“ äußert sich das Auswärtige Amt nicht offiziell, betont jedoch, dass alle Vergaberechtsregeln eingehalten wurden und die ehemalige Mitarbeiterin nicht entscheidungsbefugt war. Details zu möglichen Interessenkonflikten oder zur Auftragssumme werden jedoch nicht beantwortet.

Das Auswärtige Amt betont, dass Init keine Beratungsleistungen erbringe, sondern lediglich operativ unterstütze. Intern werden die Aufgaben jedoch als „strategische Beratung und Umsetzungsbegleitung“ beschrieben.

Init, das in den letzten Jahren stark von öffentlichen Aufträgen profitierte, kämpft inzwischen mit Umsatzeinbrüchen und verstärkt daher seine Bemühungen um lukrative Regierungsaufträge. Die ehemalige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts arbeitet nun bei Init auch an anderen Projekten - wie beispielsweise der Digitalisierung der Migrationsverwaltung - mit.