Wirtschaft und Politik sorgen sich wegen Dieselkrise um Autostandort Deutschland

Verkehr in München

Angesichts der Entwicklungen bei Daimler warnen die deutsche Wirtschaft und Teile der Politik vor Nachteilen für den Autostandort Deutschland. "Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der CDU-Politiker Thomas Dörflinger sprach von einer "Ohrfeige" für den Standort Baden-Württemberg. Die Grünen kritisierten die Rückrufaktion von Daimler-Fahrzeugen als "Show".

DIHK-Präsident Schweitzer sagte der Zeitung, betroffen von den Folgen des Dieselskandals sei nicht nur die Kfz-Branche selbst. "Wertverluste und Standzeiten vieler Diesel-Pkw belasten auch viele Mittelständler und kleinere Betriebe", sagte er. Der DIHK schätzt die damit verbundenen Kosten demnach bereits heute auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Viele Zulieferer befürchteten zudem Umsatzverluste aufgrund sinkender Neuzulassungen. "Dieses Problem müssen wir alle ernster nehmen: Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, ist neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und lückenlose Aufklärung von Verstößen gegen die Genehmigung von Diesel-Fahrzeugen notwendig", mahnte Schweitzer.

Am Montag hatte die Bundesregierung den Rückruf von deutschlandweit 238.000 Fahrzeugen des Autobauers Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Europaweit sind sogar 774.000 Autos betroffen, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte. Wie die "Bild"-Zeitung zudem unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, prüft Daimler derzeit in Kooperation mit dem Kraftfahrt-Bundesamt europaweit drei Millionen Fahrzeuge auf unzulässige Abschalteinrichtungen, darunter eine Million in Deutschland. Betroffen sind demnach unter anderem auch Modelle der G- und S-Klasse.

Daimler, dessen Chef Dieter Zetsche immer wieder betont hatte, dass bei Daimler nicht betrogen werde, bleibt nach Scheuers Entscheidung keine Wahl. Der Konzern wird die Autos zurückrufen. Allerdings betonte ein Sprecher am Dienstag: "Wie bereits angekündigt, werden wir Widerspruch einlegen, darüber muss die Behörde dann entscheiden."

Strittige Sachverhalte sollten wenn erforderlich dennoch vor Gericht geklärt werden. Hauptziel der getroffenen Vereinbarungen sei eine "möglichst schnelle und effektive Verbesserung der Luftqualität sowie der Emissionen im realen Fahrbetrieb". Daimler werde weiterhin vollumfänglich mit den Behörden kooperieren.

Ins Rollen gekommen war der Dieselskandal 2015 durch das Eingeständnis von Volkswagen, weltweit in rund elf Millionen Dieselautos unterschiedlicher Marken eine illegale Software zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut zu haben. Seitdem gerieten mehr und mehr Autobauer ins Visier.

Zu den Entwicklungen bei Daimler sagte der CDU-Verkehrsexperte Dörflinger dem SWR, der Rückruf sei eine "Ohrfeige" für den Automobilstandort Baden-Württemberg, das Unternehmen und das "gesamte Land", weil Daimler immer wieder beteuert habe, nicht in den Dieselskandal verwickelt zu sein. Der Rückruf beschädige zudem das Vertrauen in Daimler weltweit. Der Konzern müsse sich seiner Verantwortung stellen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, um den Dieselskandal zu beenden, müsse "Schluss sein mit Showveranstaltungen und halbherzigen Rückrufaktionen". Wichtig sei eine Transparenzoffensive der Autoindustrie und der Bundesregierung, erklärte er. Zusätzlich seien eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie, eine blaue Plakette und attraktive Busse und Bahnen nötig.