Diplomatische Aufwertung der Palästinenser wohl so gut wie sicher

Madrid/Berlin (dapd). Die Palästinenser haben am Donnerstag auf eine breite Zustimmung für eine größere internationale Anerkennung durch die UN-Vollversammlung hoffen können. Europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen und die Schweiz wollten in New York für den palästinensischen Antrag auf eine Zulassung als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft votieren. Die USA stemmten sich abermals gegen den Vorstoß: Die Gründung eines eigenen Staates Palästina könne nur durch Verhandlungen mit Israel erreicht werden, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. Deutschland wollte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Obwohl ein UN-Beobachterstatus ohne UN-Mitgliedschaft rechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Ein Ja zu dem Vorstoß könnte ihnen zudem zusätzliches Gewicht bei künftigen Verhandlungen mit Israel verleihen und sogar den Weg für Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen den jüdischen Staat freimachen.

Das gilt Beobachtern als einer der Gründe, warum der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Antrag entschieden ablehnt und immer wieder betont, nur in Verhandlungen lasse sich die im Nahostfriedensplan vorgesehene Zweistaatenlösung erreichen. Es werde keinen eigenen Staat geben, solange die Palästinenser Israel nicht als Heimat der Juden anerkenne, sagte er wenige Stunden vor der Abstimmung in dem UN-Gremium. Überdies forderte Netanjahu ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen und Sicherheitsgarantien für Israel. Die Palästinenser wiesen die Forderungen umgehend zurück.

Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist der Antrag bei den Vereinten Nationen auch der letzte Versuch, nach Jahren gescheiterter Friedensgespräche mit Israel als Anführer der Palästinenser überhaupt noch relevant zu bleiben. In seiner Heimat läuft ihm die radikalere Hamas längst den Rang ab.

USA stellen sich gegen Antrag

Die USA versuchten derweil bis zuletzt, den palästinensischen Antrag zu blockieren. "Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Erwartungen des palästinensischen Volkes erfüllt, führt über Jerusalem und Ramallah, nicht über New York", sagte Clinton am Mittwoch. Zuvor hatte Abbas bereits die Bitte ihres Stellvertreters William Burns zurückgewiesen, über den Antrag noch nicht abstimmen zu lassen, wie der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat nach einem Treffen der beiden in einem New Yorker Hotel mitteilte.

Die Frage spaltet auch die EU: Frankreich, Spanien und Dänemark unterstützen den palästinensischen Vorstoß. Auch Italien signalisierte am Donnerstag seine Zustimmung. Ministerpräsident Mario Monti telefonierte wenige Stunden vor dem Votum mit Abbas, um ihm die Entscheidung mitzuteilen. Der Schritt sei Teil italienischer Bemühungen, auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt hinzuarbeiten, erklärte die Regierung in einer Stellungnahme. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machte Monti indes zugleich deutlich, dass die jüngste Entscheidung keine Abschwächung der traditionell starken israelisch-italienischen Beziehungen bedeute.

Deutschland enthält sich

Deutschland machte derweil deutlich, sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zu enthalten. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", betonte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

"Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt", begründete Westerwelle die Enthaltung.

Die Palästinenser erwarteten die Zustimmung von zwei Dritteln der 193 UN-Mitglieder.

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