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Diplomatische Eiszeit - Mexikos Präsident reagiert scharf auf Kritik aus den USA und Kanada
Mexikos Präsident López Obrador hat eine Pause in den diplomatischen Beziehungen zu den Botschaften der USA und Kanadas verkündet. Grund dafür sind kritische Äußerungen der Botschafter zu umstrittenen Justiz-Reformplänen.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag überraschend eine Pause in den diplomatischen Beziehungen zu den Botschaften der USA und Kanadas angekündigt. Hintergrund dafür sind laut „CNN“ kritische Äußerungen der Botschafter beider Länder zu López Obradors umstrittenen Reformplänen im Justizwesen.
Verfassungsänderungen auf dem Prüfstand
Während seiner täglichen Pressekonferenz erklärte López Obrador, dass die diplomatische „Pause“ nur die Botschaften und nicht die betroffenen Länder betreffe, berichtet „Newsweek“. Er betonte, dass die Beziehungen erst wiederhergestellt würden, wenn die Diplomaten „respektvoll gegenüber der Unabhängigkeit und Souveränität Mexikos“ seien.
López Obradors Reformvorschlag sieht vor, Richter durch Volkswahlen zu bestimmen, was Teil eines umfangreicheren Pakets von Verfassungsänderungen ist. Diese Änderungen, die Bereiche wie Pensionen und den Energiesektor betreffen, müssen noch von beiden Kammern des mexikanischen Kongresses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit genehmigt werden. Kritiker befürchten, dass diese Reformen die Gewaltenteilung schwächen und zur Auflösung unabhängiger Institutionen führen könnten, berichtet „CNN“.
Mögliche negative Auswirkungen auf Handelsbeziehungen
US-Botschafter Ken Salazar äußerte letzte Woche Bedenken, dass die direkte Wahl der Richter „ein erhebliches Risiko für das Funktionieren der mexikanischen Demokratie“ darstelle. Er unterstrich, dass die Justiz gestärkt und nicht „der Korruption der Politik ausgesetzt“ werden sollte. Laut „Newsweek“ warnte Salazar ebenfalls vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.
Der kanadische Botschafter in Mexiko, Graeme Clark, äußerte sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen der Reformen auf Investitionen und wies insbesondere auf das „Verschwinden“ einiger autonomer Institutionen hin, berichtet „CNN“ weiter. López Obrador strebt beispielsweise die Abschaffung des Instituts für den Schutz persönlicher Daten an, das im Februar eine Untersuchung gegen ihn einleitete, nachdem er die persönliche Telefonnummer eines Journalisten der „New York Times“ veröffentlicht hatte.
