Direkt aus dem Kreml gesteuert - Brisanter Leak enthüllt Putins Propagandaziele - wie er „Deutschland schaden“ will

Interne Dokumente einer russischen Medien-Agentur geben einen bisher nicht dagewesenen Einblick in die Desinformationskampagnen gegen Deutschland und weitere westliche Staaten im Auftrag des Kreml.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, veröffentlicht die Firma Social Design Agency (SDA) in Moskau rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken offenbar in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung. Die entwickelten Narrative sollen der russischen Staatsführung nutzen.

„Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden“

Zusammen mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern haben die Medien interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Laut der Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden,“ teilt die Quelle schriftlich zu ihrer Motivation mit.

Neben pro-russischen Kommentaren bei Facebook, X (ehemals Twitter), Telegram oder Instagram werden vor allem Memes und Karikaturen verbreitet, wie die Mitarbeitenden dokumentiert haben. Eines der Hauptziele der Propaganda ist dabei Deutschland und hier besonders oft Politiker der Ampel-Regierung. Das Leak offenbart dabei zum ersten Mal, wie akribisch die Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele die Kampagnen aus Moskau verfolgen sollen.

Ein Firmendokument von Ende 2022 zählt mehrere „Vorschläge für Key Performance Indicators“ auf, konkrete Folgen, die Fake News nach sich ziehen sollen. Demnach sollen Falschinformationen in Deutschland „die Zukunftsangst erhöhen” und rechte Parteien stärken. Die AfD, heißt es in dem Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen, und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt. Eines der Hauptnarrative der Kampagnen: die deutsche Unterstützung der Ukraine sei schuld an der „tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte“. Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.

Leak offenbart: Russische Desinformationskampagnen werden direkt aus dem Kreml gesteuert

Russland agiere „pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen“, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, „SZ“, NDR und WDR. Seine Behörde arbeite „intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern“.

Den Recherchen zufolge hat die russischen Präsidialverwaltung bereits vor rund zehn Jahren Deutschland als herausgehobenes Ziel in Mitteleuropa ausgemacht. Demnach versucht Moskau spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiv mit gezielten Desinformationen, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen.

Die SDA zählt mutmaßlich zu den größten Propaganda-Maschinen des Kreml. Die Agentur wurde bereits zuvor als einer der Urheber der sogenannten Doppelgänger-Kampagne identifiziert, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Seit Juli 2023 ist die SDA wegen der Verbreitung von Desinformation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von der Europäischen Union sanktioniert. In den USA stehen seit März dieses Jahres der SDA-Chef Ilja Gambaschidse und ein Geschäftspartner persönlich auf einer Sanktionsliste. Die SDA, ergaben die Recherchen, sendet ihre Propaganda bis heute weiter in die großen Netzwerke.