Dobrindt verteidigt Pkw-Maut im Bundestag als "fair, sinnvoll und gerecht"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Pkw-Maut vehement gegen Kritik verteidigt. Die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht", sagte er am Freitag vor der Schlussabstimmung im Bundestag. Scharfe Kritik kam von den Grünen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Pkw-Maut vehement gegen Kritik verteidigt. Die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht", sagte er am Freitag im Bundestag kurz vor der Schlussabstimmung über das Projekt der schwarz-roten Regierungskoalition. Die Einnahmen leisteten zudem einen entscheidenden Beitrag zur dauerhaften Finanzierung des Erhalts der deutschen Verkehrsinfrastruktur.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Pkw-Maut in der Debatte als "völlig absurdes Projekt". Sie sei zudem europafeindlich, weil sie den Grenzregionen schade und "Mauern" gerade in einer Zeit errichte, in der sich die EU ohnehin in Schwierigkeiten befinde. Es sei eine "Ausländermaut", die Menschen aus anderen EU-Ländern benachteilige.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden.

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