Dobrindt verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

Vor den abschließenden Beratungen des Bundestags hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren verteidigt. Mit den Neuregelungen werde das "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt" geschaffen, schrieb Dobrindt in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" vom Donnerstag. Im Zentrum stehe die "Gleichstellung" zwischen Fahrer und Computer. "In Zukunft darf auch der Computer ans Steuer. Der Fahrer kann im Netz surfen, Filme streamen, E-Mails checken."

Die Verantwortung im automatisierten Fahrmodus liege beim Hersteller, erklärte Dobrindt. Eine Blackbox im Auto speichere, wer fahre.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen. Er regelt, in welchen Situationen der Fahrer die Steuerung wieder selbst übernehmen muss. Ein Datenspeicher soll dabei im Auto erfassen, ob der Fahrer in einer bestimmten Fahrsituation die Kontrolle über den Wagen hatte oder das System.

Die Neuregelungen sind jedoch umstritten. Verbraucherschützer und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerten bereits Kritik. Voßhoff bemängelte unter anderem, dass der Gesetzentwurf nicht festlege, welche Fahrdaten genau gespeichert würden. Dadurch bestehe die "Gefahr, dass quasi durch die Hintertür elektronische Fahrtenschreiber für automatisierte Privatfahrzeuge eingeführt werden". Auch der Bundesrat hält eine Überarbeitung des Entwurfs für notwendig.

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