Dokumentenaffäre: Biden gibt Audio von Gespräch mit Ermittler nicht dem Kongress

US-Präsident Biden hat in seiner Dokumentenaffäre einen Antrag der Opposition auf Herausgabe der Tonaufzeichnung seiner Befragung durch einen Sonderermittler zurückgewiesen. Der Ermittler Robert Hur hatte Biden ein "schlechtes Gedächtnis" attestiert. (CHIP SOMODEVILLA)
US-Präsident Biden hat in seiner Dokumentenaffäre einen Antrag der Opposition auf Herausgabe der Tonaufzeichnung seiner Befragung durch einen Sonderermittler zurückgewiesen. Der Ermittler Robert Hur hatte Biden ein "schlechtes Gedächtnis" attestiert. (CHIP SOMODEVILLA)

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Dokumentenaffäre einen Antrag der oppositionellen Republikaner auf Herausgabe der Tonaufzeichnung seiner Befragung durch einen Sonderermittler zurückgewiesen. Biden machte das sogenannte Exekutivprivileg geltend, um die Übergabe des Mitschnitts an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus zu verweigern, wie das Justizministerium und der Rechtsberater des Weißen Hauses, Edward Siskel, am Donnerstag mitteilten.

Das Exekutivprivileg erlaubt es dem US-Präsidenten, bestimmte Materialien geheim zu halten. Die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Hur zu Bidens Dokumentenaffäre hatten für großen Wirbel gesorgt.

Zwar gelangte Hur zu dem Schluss, dass Biden wegen seiner eigenständigen Lagerung vertraulicher Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident zwischen 2009 und 2017 nicht angeklagt werden sollte. Für Schlagzeilen sorgte aber seine Einschätzung, der 81-Jährige sei ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis".

Die Republikaner nutzten diese Aussagen, um Biden die geistigen Fähigkeiten für das Präsidentenamt abzusprechen. Biden und seine Demokraten reagierten empört auf diese Aussagen des Sonderermittlers, der der Republikanischen Partei angehört, aber von Bidens Justizminister Merrick Garland mit der Untersuchung der Dokumentenaffäre beauftragt worden war.

Biden will bei der Präsidentschaftswahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren, schon jetzt ist er der älteste US-Präsident der Geschichte. Als seinen Herausforderer werden die Republikaner aller Voraussicht nach Ex-Präsident Donald Trump nominieren, der mit seinen 77 Jahren allerdings nicht viel jünger ist als Trump.

Das schriftliche Protokoll von Bidens Befragung durch Hur wurde veröffentlicht - deshalb erklärte nun Bidens Rechtsberater Siskel in einem Brief an zwei republikanische Ausschussvorsitzende, für die Herausgabe auch des Audiomitschnitts gebe es keinen "legitimen Bedarf".

Siskel äußerte den Verdacht, die Republikaner wollten die Tonaufzeichnung in die Hände bekommen, um sie zu manipulieren. Ihr "wahrscheinliches Ziel" sei es, den Mitschnitt zu "zerstückeln" und "verzerren" und ihn sich so politisch nutzbar zu machen. Der Biden-Berater bezog sich damit auf eine mögliche Verwendung des Audiomaterials für den Wahlkampf.

In seinem fast 350-seitigen Report vom Februar hatte Hur von Gedächtnislücken Bidens berichtet - so habe sich der 81-Jährige nicht an die Daten seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama und des Todes seines an Krebs verstorbenen Sohns Beau im Jahr 2015 erinnern können.

Biden hat auch mit Aussetzern und Verwechslungen in seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder für Wirbel gesorgt. Sein Kontrahent Trump leistet sich allerdings ebenfalls immer wieder verbale Pannen.

Mit seiner Ablehnung des Antrags auf Herausgabe des Audiomitschnitts und seiner Berufung auf das Exekutivprivileg folgte Biden einer Empfehlung seines Justizministers, wie Garland selbst am Donnerstag vor Journalisten sagte. Die Republikaner im Repräsentantenhaus bereiteten unterdessen die Einbringung von Resolutionsentwürfen vor, mit denen Garland wegen seiner Haltung zu dem Audiomitschnitt formell die Missachtung des Kongresses vorgeworfen werden sollte.

Bei Bidens Dokumentenaffäre geht es um vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Stellvertreter von Präsident Obama. Die Dokumente waren Ende 2022 in einem früher von Biden genutzten Büro in Washington und in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware gefunden worden.

Hur hatte in seinem Bericht festgehalten, dass der Fall Biden weniger gravierend sei als der Fall Trump - auch der republikanische Ex-Präsident hatte geheime Regierungsunterlagen in sein Privatanwesen mitgenommen. Im Unterschied zu Biden weigerte Trump sich jedoch teilweise, die Dokumente zurückzugeben, auch soll er sie vor dem Zugriff von Ermittlern versteckt haben. Trump wurde wegen seiner Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr strafrechtlich angeklagt, sein Prozesstermin in dem Fall ist jedoch ungewiss.

dja/ck