Yahoo Nachrichten Donald Trump erreicht neuen verbalen Tiefpunkt
Dass sich Donald Trump herablassend über seine politischen Gegner äußert, ist nichts Neues. Ein geschmackloser Tweet über den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff sorgt jetzt allerdings für Empörung.
Der 58-jährige Adam Schiff ist ein ernst zu nehmender Gegner für den US-Präsidenten: Nach dem Sieg der Demokraten im Abgeordnetenhaus bei den Midterm-Wahlen wurde seine neue Funktion als Vorsitzender des “Committee on Intelligence” besiegelt. Zuvor war der Geheimdienstausschuss, der die vermeintliche Verstrickung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016 aufarbeiten soll, von Republikanern dominiert.
Aktuell ist Schiff einer der lautesten Kritiker von Trumps Entscheidung, Matthew Whitaker zum Interims-Justizminister zu ernennen, nachdem Vorgänger Jeff Sessions am 7. November auf Drängen des Präsidenten seinen Rücktritt erklärt hatte – denn die Ernennung eines Ministers ohne Bestätigung durch den Senat gilt als verfassungswidrig. Die Zeichen stehen bei Donald Trump also auf Sturm. Und das machte er mit einem Tweet deutlich:
So funny to see little Adam Schitt (D-CA) talking about the fact that Acting Attorney General Matt Whitaker was not approved by the Senate, but not mentioning the fact that Bob Mueller (who is highly conflicted) was not approved by the Senate!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 18, 2018
“So witzig, dass der kleine Adam Schitt (Demokrat, Kalifornien) über die Tatsache spricht, dass der amtierende Justizminister Matt Whitaker nicht vom Senat bestätigt wurde, aber nicht erwähnt, dass Bob Mueller (der sehr voreingenommen ist) auch nicht vom Senat bestätigt wurde!”
Besonders, dass Trump Adam Schiffs Namen – mutmaßlich absichtlich – falsch geschrieben und in Anlehnung an das Wort “shit” (deutsch: “Scheiße”) in “Schitt” geändert hat, sorgt in den USA für Empörung. “Das ist wahnsinnig, eine derart unverantwortliche Führung gab es in den Vereinigten Staaten nie zuvor”, schreibt ein Twitter-User über die “abscheuliche” und “herablassende Beleidung” des Kongressmitglieds. “Kein anderes Regierungsoberhaupt wäre damit davongekommen. Sogar ihre Anhänger hätten genug gehabt”, stimmt ein anderer zu.
Was außerdem an dem Tweet des US-Präsidenten streitbar ist: Robert Mueller, der seit Mitte 2017 als Sonderermittler in der Russland-Affäre tätig ist und regelmäßig von Trump angegriffen wird, benötigt im Gegensatz zum Justizminister keine Bestätigung durch den Senat und ist nicht von einem Interessenkonflikt betroffen. Das hatte erst im August ein Gericht entschieden.
Schiff giftet zurück – ebenfalls auf Twitter
Adam Schiff antwortete derweil mit einem Seitenhieb in Anspielung auf die aktuellen Gerüchte, dass Donald Trump seine Antworten auf die Fragen von Robert Mueller nicht selbst verfasst, sondern von seinen Anwälten hat schreiben lassen:
Wow, Mr. President, that’s a good one.
Was that like your answers to Mr. Mueller’s questions, or did you write this one yourself? https://t.co/Yd27sayt7C
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) November 18, 2018
“Wow, Mr. President, der war gut. War das wie Ihre Antworten auf Mr. Muellers Fragen, oder haben Sie das hier selbst geschrieben?”
Während einzelne Experten die Auffassung vertreten, dass Matthew Whitaker nicht vom Senat im Amt bestätigt werden muss, da er die Position nur vorübergehend innehat, hält Adam Schiff seine Ernennung für eindeutig verfassungswidrig. “Er ist offensichtlich ein ausführender Amtsinhaber und die Tatsache, dass er nur ein vorübergehender ausführender Amtsinhaber ist, bedeutet nicht, dass er keine Bestätigung durch den Senat benötigt”, erläutert der Jurist in der TV-Sendung “This Week”. “Laut Verfassung ist eine Bestätigung notwendig. Ich denke, dass sie diesen Fall verlieren würden, falls er vor das Oberste Gericht gehen sollte.”
Soll Whitaker die Ermittlungen sabotieren?
Die Demokraten vermuten, dass Whitaker die Ermittlungen von Robert Mueller behindern will. Als Justizminister ist er nun Vorgesetzter des Sonderermittlers und bestimmt über sein Budget. Bereits im Sommer 2017 hatte sich der neue Interimsminister kritisch über die Untersuchungen Muellers geäußert und gegenüber “CNN” spekuliert, wie man dessen Arbeit beenden könnte: “Ich könnte mir ein Szenario vorstellen, in dem Jeff Sessions mit einem vorübergehenden Vertreter ersetzt wird, und dieser Justizminister feuert Bob Mueller nicht, sondern reduziert sein Budget einfach so sehr, dass seine Ermittlungen quasi zum Erliegen gebracht werden.”
Adam Schiff scheint diese Anstrengungen bereits zu wittern und warnt in “This Week”: “Er sollte wissen, dass wir es herausfinden und offenlegen würden, sollte er irgendwie versuchen, Mr. Muellers Arbeit zu bremsen.” Bis dahin werden die meisten Kämpfe wohl weiter auf Twitter ausgetragen.
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