Donald Trump: Plant er die Privatisierung der US-Regierung?

Im letzten Monat musste US-Präsident Donald Trump ein paar herbe Niederlagen einstecken. Auch der zweite Versuch eines Einreisestopps wurde von Gerichten für unzulässig erklärt und die lang angekündigte Gesundheitsreform wird in absehbarer Zukunft nicht kommen. Doch nun scheint Donald Trump einen besonderen Coup zu planen, um zumindest einige Wahlversprechen umzusetzen. Das Stichwort: Privatisierung.

Am heutigen Montag wird sich der US-Präsident zu einem neuen Komitee äußern, welches unter der Leitung seines Schwiegersohns Jared Kushner stehen wird. Das „White House Office of American Innovation“ soll Wahlversprechen wie eine Reform der Gesundheitsversorgung für Kriegsveteranen und den Kampf gegen Opiatabhängigkeit umsetzen. Wie sehr es in die Regierungsgeschäfte involviert sein wird, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Einfluss von Jared Kushner auf das Regierungsgeschehen steigt gewaltig.

Das „White House Office for American Innovation“ soll Reform durch den Fokus auf private Lösungen bringen. Politische Bürokratie soll damit umgangen werden. „Alle Amerikaner, unabhängig ihrer politischen Ansichten, sehen, dass die Stagnation durch Bürokratie in der Politik unsere Regierung verlangsamt und einschränkt, was zu Überschreitungen und Verzögerungen führt“, sagte er in einem Interview mit der „Washington Post“, die am Samstag zuerst von der Neueinführung des „White House Office for American Innovation“ berichtete.