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Donnerstag, 15. November 2018: Was Sie heute wissen müssen

Großbritannien schafft einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. In der AfD-Spendenaffäre taucht eine neue Großspende auf. Donald Trump feuert seine Beraterin Mira Ricardel. Friedrich Merz schließt in einem Interview eine Koalition mit der AfD aus. Fox News unterstützt CNN in seiner Klage gegen das Weiße Haus. Das sind die Nachrichten des Tages.

Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Theresa May spricht nach einer fünfstündigen Beratung zur Presse. (Bild: AP Photo/Matt Dunham)
Theresa May spricht nach einer fünfstündigen Beratung zur Presse. (Bild: AP Photo/Matt Dunham)

Die britische Premierministerin Theresa May konnte am Mittwoch einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielen. Nachdem sich in monatelangen Verhandlungen, die mitunter zu scheitern drohten, die EU und Mays Verhandlungsteam auf Rahmenbedingungen für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU und einen Übergang bis 2020 geeinigt hatten, erhielt May nun auch die Zustimmung ihres eigenen Kabinetts.

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, verkündete May, man habe jedoch das bestmögliche Abkommen ausgehandelt. Die Zustimmung in Mays Kabinett sei allerdings längst nicht einstimmig, berichtet die britische Zeitung “Guardian”: Bis zu elf Minister sollen sich gegen den Deal ausgesprochen haben.

Nun muss die britische Premierministerin noch das britische Parlament und parteiinterne Kritiker von dem Entwurf überzeugen. „Das ist ein Beschluss, der einer intensiven Prüfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verständlich“, erklärte die Premierministerin.

EU-Chefverhandler Michel Barnier erklärte indes in Brüssel der Presse: „Ich denke, wir haben einen entscheidenden Fortschritt erreicht.“

AfD Spendenaffäre: Neue Großspende aufgetaucht

AfD-Chefin Alice Weidel steht derzeit wegen der Spendenaffäre im Kreuzfeuer der Kritik. (Bild:AP Photo/Markus Schreiber)
AfD-Chefin Alice Weidel steht derzeit wegen der Spendenaffäre im Kreuzfeuer der Kritik. (Bild:AP Photo/Markus Schreiber)

In der Spendenaffäre um die rechtspopulistische AfD ist eine weitere Großspende aufgetaucht. So soll laut Medienberichten d

Die Spende, so die AfD in einer Pressemitteilung, ging am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis ein. Als Absender war “Stichting Identiteit Europa“ vermerkt. Am 9. Mai habe man nach einer Prüfung die Summe retourgeschickt, weil man “weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen”.

Laut ARD kam die AfD mit dieser Aussendung der Presse zuvor. Die AfD, insbesondere die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel, steht zur Zeit wegen einer weiteren Großspende in der Höhe von 130.000-Euro-Spende aus der Schweiz im Kreuzfeuer der Kritik. Die Spende – ausgehend von einer Firma namens PWS “Pharmawholesale International AG” – war mit dem Hinweis “Wahlkampfspende Alice Weidel” versehen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will nun wegen möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermitteln.

Nach Streit mit First Lady: Trump feuert Sicherheitsberaterin

Mira Ricardel (r.) muss nach einem Streit mit First Lady Melania Trump den Hut nehmen. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)
Mira Ricardel (r.) muss nach einem Streit mit First Lady Melania Trump den Hut nehmen. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trumps Kabinett erfährt einen weiteren Personalwechsel: Der US-Präsident entließ seine stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel.

Kurz zuvor hatte First Lady Melania Trump öffentlich die Entlassung Ricardels gefordert. “Es ist die Auffassung des Büros der First Lady, dass sie es nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten”, teilte Melania Trumps Pressesprecherin Stephanie Grisham mit. Grund für die Diskrepanzen zwischen Trump und Ricardel sollen organisatorische Fragen bezüglich der ersten Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika gewesen sein.

Mira Ricardel soll eine “neue Rolle” innerhalb der Administration übernehmen, verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Merz kategorisch gegen Koalition mit AfD

Friedrich Merz gilt als einer der möglichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Parteivorsitz. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)
Friedrich Merz gilt als einer der möglichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Parteivorsitz. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)

Im Zuge seiner möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolger, sprach Friedrich Merz in einem ausführlichen Interview mit der “Bild“-Zeitung unter anderem über mögliche Koalitionsvarianten. So könne er sich ein Jamaika-Koalition durchaus vorstellen, erklärte Merz. Die Frage, ob man künftig mit der rechtspopulistischen AfD koalieren müsse, verneinte er kategorisch: “Die AfD grenzt sich nicht nach rechts und besonders nicht zu einem offen nationalistischen und fremdenfeindlichen, antisemitischen Teil ihrer Partei ab. Damit ist sie weder koalitions- noch gesprächsfähig.”

Merz weiter: “Ich möchte Wähler zurückgewinnen, die zur AfD gegangen sind. Die Union hat bei der letzten Bundestagswahl eine Million Wähler an die AfD verloren. Das sind nicht Nationalisten oder Antisemiten. Das sind Wähler, die von der Union enttäuscht sind”, so Merz zur BILD. ”Kurzfristig kriegt man die AfD wahrscheinlich nicht wieder weg. Aber halbieren kann man sie.”

Fox News unterstützt CNN bei Klage gegen Weißes Haus

Nach einer Auseinandersetzung bei einer Pressekonferenz mit Präsident Trump entzog das Weiße Haus dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)
Nach einer Auseinandersetzung bei einer Pressekonferenz mit Präsident Trump entzog das Weiße Haus dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)

Der eigentlich Trump-affine Sender Fox News unterstützt CNN bei einer Klage gegen das Weiße Haus. Die Trump-Administration hatte dem CNN-Journalisten Jim Acosta die Presseakkreditierung entzogen, nachdem dieser mit dem US-Präsidenten bei einer Pressekonferenz aneinandergeraten war. Daraufhin kündigte CNN an, das Weiße Haus zu verklagen.

Nun kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace an, sein Sender werde die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht unterstützen. Fox News unterstütze einen offenen Austausch und einen freien Zugang zur Presse. Akkreditierungen für Journalisten dürften “nie als Waffe eingesetzt werden”, so der Sender weiter. Zwar sei man gegen „den zunehmenden feindseligen Ton zwischen dem Präsidenten und der Presse bei kürzlichen Medienbegegnungen“, unterstütze hier aber die Pressefreiheit.