Donnerstag, 16.08.2018: Was Sie heute wissen müssen

Trump entzieht dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan den Zugang zu vertraulichen Informationen, nachdem dieser Kritik am Präsidenten geübt hatte. Die brasilianische Arbeiterpartei stellt offiziell den ehemaligen Präsidenten Lula als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober auf. Lula sitzt derzeit eine 12-jährige Haftstrafe wegen Korruption ab. Und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU lehnt den Vorschlag ab, abgelehnten aber gut integrierten Asylbewerbern mit einem neuen Einwanderungsgesetz den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

CSU lehnt Arbeitsmarktöffnung für abgelehnte Asylbewerber ab

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach sich gegen den von Daniel Günther (CDU) geäußerten Vorschlag eines „Spurwechsels“ im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus. (Bild: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach sich gegen den von Daniel Günther (CDU) geäußerten Vorschlag eines „Spurwechsels“ im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus. (Bild: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sprach sich dagegen aus, den Arbeitsmarkt für abgelehnte Asylbewerber zu öffnen. Er reagierte damit auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), wonach gut integrierten, aber nach dem Asylrecht abgelehnten Bewerbern mit einem Einwanderungsgesetz der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden solle. In der ‚Süddeutschen Zeitung‘ sagte Herrmann, dies könne dazu führen, Deutschland für illegale Zuwanderung attraktiver zu machen. Der von Günther vorgeschlagene „Spurwechsel“ hin zu einem Einwanderungsrecht hatte beim Koalitionspartner SPD, den Grünen und der FDP Zustimmung gefunden, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich zuletzt positiv geäußert. Die CDU diskutiert den Vorschlag derzeit noch hitzig. Für die CSU räumte Herrmann ein, dass bei dringend benötigtem Pflegepersonal Ausnahmen gemacht werden könnten.

Trump entzieht Ex-CIA-Chef Brennan den Zugang zu geheimen Informationen

Der ehemalige Direktor des CIA John Brennan bei einer Anhörung im amerikanischen Senat im Jahr 2016. (Bild: AP Photo/J. Scott Applewhite)
Der ehemalige Direktor des CIA John Brennan bei einer Anhörung im amerikanischen Senat im Jahr 2016. (Bild: AP Photo/J. Scott Applewhite)

US-Präsident Trump hat den ehemaligen CIA-Chef John Brennan vom Zugang zu geheimen Informationen ausgeschlossen. Dieser habe seine Vertrauenswürdigkeit und Objektivität in Frage gestellt und seinen Zugang zu vertraulichen Informationen für „unbegründete und unverschämte“ Vorwürfe gegen die Regierung Trumps genutzt, gab Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders bekannt. In einem Telefonat mit dem Sender ‚MSNBC‘ bezeichnete Brennan das Vorgehen von Trump als Machtmissbrauch, von dem er sich nicht abschrecken lassen werde. Ehemalige Direktoren des CIA sowie andere hohe Sicherheitsbeamte behalten ihren Zugang zu vertraulichen Informationen für gewöhnlich auch nach dem Ende ihrer Amtszeit. Brennan hatte zuletzt insbesondere nach der Pressekonferenz von Trump und dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki Kritik an Trump geübt, nachdem dieser dort entgegen des Wissenstands der amerikanischen Geheimdienste die Meinung vertreten hatte, es gebe keine Hinweise für eine russische Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016.

Brasilianische Arbeiterpartei registriert inhaftierten Ex-Präsidenten Lula als Wahlkandidaten

Ein Unterstützer hält bei einer Demonstration für die Freilassung Lulas dessen Porträt hoch. (Bild: AP Photo/Eraldo Peres)
Ein Unterstützer hält bei einer Demonstration für die Freilassung Lulas dessen Porträt hoch. (Bild: AP Photo/Eraldo Peres)

Brasilien wählt Anfang Oktober einen neuen Präsidenten. Zur Wahl aufgestellt hat die brasilianische Arbeiterpartei (PT) nun den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der derzeit im Gefängnis eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption absitzt. Der 72-Jährige ist mit 30 Prozent in den Umfragen der beliebteste Bewerber um das Amt, noch weit vor dem Zweitplatzierten Ex-Militär Jair Bolsonaro, der sich positiv gegenüber der Regierungsform der Diktatur und negativ gegen Homosexuelle und Minderheiten äußert. Ob Lula bei der Wahl antreten darf, muss nun das Oberste Wahlgericht bis zum 17. September entscheiden. Lula ist seit Anfang April im südbrasilianischen Curitiba in Haft, von wo aus er aber via Twitter seinen Wahlkampf betreibt. Anfang August hatte ihn die Delegiertenversammlung seiner Partei ungeachtet dessen zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich das Gericht des krisengebeutelten lateinamerikanischen Staates für einen Antritt Lulas entscheiden wird. Statt ihm könnte Fernando Haddad als Kandidat der Arbeiterpartei am Stimmzettel stehen.

„Anführer Lula“

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