Donnerstag, 20. September 2018: Was Sie heute wissen müssen

US-Präsident Donald Trump übt scharfe Kritik an seinem Justizminister Jeff Sessions. Die USA setzen Nordkorea eine Frist zur atomaren Abrüstung. Bundeskanzlerin Merkel verteidigt die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär – und nennt einen Nachfolger.  Kritik an Maaßens Beförderung kommt hingegen von SPD-Chefin Andrea Nahles. Das sind die Nachrichten des Tages.

Trump attackiert US-Justizminister Jeff Sessions

Donald Trump übt erneut scharfe Kritik an seinem Justizminister Jeff Sessions. (Bild: AP Photo/Susan Walsh)

US-Präsident Trump griff in einem Interview mit dem Onlineportal „Hill TV“ seinen Justizminister Jeff Sessions scharf an. „Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen“, erkläre Trump und fand drastische Worte: „Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig“.

Der Grund der Kritik: Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt aus den Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller wegen Befangenheit zurückgezogen. Die Oberaufsicht in jenem Fall, der für den US-Präsidenten eine schwere Belastung darstellt, hat seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein inne. Trump hatte Sessions Anfang August angewiesen, Muellers Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 „unverzüglich zu beenden“.

Trump erklärte im Interview mit „Hill TV“, er sei „sehr enttäuscht“ über Sessions Rückzug aus den Untersuchungen. Darauf angesprochen, ob er vorhabe, Sessions seines Amtes zu entheben, antwortete er: „Wir werden sehen, was passiert. Eine Menge Leute haben mich gebeten, das zu tun.“

USA setzen Nordkorea Frist für Denuklearisierung

Beim Treffen zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Pjöngjang erzielten die beiden vormals verfeindten Länder große Fortschritte bezüglich einer atomaren Abrüstung. (Bild: Pyongyang Press Corps Pool via AP)

Die USA fordern von Nordkorea die vollständige Abschaffung seines Atomwaffenprogramms bis zum Januar 2021. Wie US-Außenminister Jeff Pompeo am Mittwoch in Washington erklärte, müsse Nordkorea bis dahin die Denuklearisierung abgeschlossen haben.

Nach seinen Angaben habe sich der nordkoreanische Machthaber bereits explizit dazu bereit erklärt. Die Deadline fällt mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zusammen.

Nord- und Südkorea inigten sich bei einem Treffen der beiden Staatsoberhäupter Kim Jong-un und Moon Jae-in diese Woche im nordkoreanischen Pjöngjang auf einen Plan zur atomaren Abrüstung. Kim hatte bei dem Treffen unter anderem die Schließung der Raketentestanlage Tongchang Ri – auch bekannt unter dem Namen Sohae – zugesichert. Kim erlaube außerdem internationale Beobachter – allerdings müsse die USA dem Land entgegenkommen. Pompeo lobte dies als einen „Schritt hin zur am Ende vollständig verifizierten Denuklearisierung von Nordkorea“. Donald Trump bezeichnete Kims Erklärung als „sehr aufregend“.

Kanzlerin Merkel verteidigt Maaßen-Ablösung

Kanzlerin Merkel sprach am Mittwoch beim EU-Gipfel in Salzburg mit Journalisten. (Bild: AP Photo/Kerstin Joensson)

Bei einem EU-Gipfel in Salzburg hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Journalisten die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Es sei notwendig „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen“, so die Kanzlerin. Aus diesem Grund habe die Koalition beschlossen, das Maaßen diese Aufgaben nicht mehr innehaben könne – „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“.

Außerdem erklärte Merkel, dass der bisher im Innenministerium für den Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler Maaßens Nachfolge antreten soll.

Maaßen war unter scharfe Kritik geraten, nachdem er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Zeitung angezweifelt hatte, dass es bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im August dieses Jahres zu einer „Hetzjagd“ gegen ausländische Menschen gekommen sei. Außerdem zweifelte er die Authenzität von bestehendem Videomaterial an. Es gäbe„“keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, so Maaßen Daraufhin fordert die SPD die Kanzlerin auf, für eine Ablöse Maaßens als Verfassungsschutzpräsident zu sorgen.

In einem Brief an die CDU-Mitglieder verteidigte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ablösung Maaßens.  „Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen”, zitieren die Nachrichtenagentur Reuters und das ZDF Kramp-Karrenbauer. „Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“

„Schwer erträglich“: SPD-Chefin Nahles kritisiert Maaßen-Beförderung

SPD-Chefin Andrea Nahles ist mit der Beförderung von Maaßen unzufrieden. (Bild: AP Photo/Michael Probst)

Kritik an der Beförderung des Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kam hingegen von SPD-Chefin Andrea Nahles. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch”, so Nahles Mittwochabend zum „heute journal“.

Jedoch sei es Fakt, dass das Angebot von CSU-Chef Horst Seehofer stamme. Maaßen sei es jedoch nicht Wert, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen – „bei allen Schmerzen, die einem das macht“.

Nahles verstehe die innerparteiliche Kritik, erklärte jedoch: „Man muss aber auch manchmal Entscheidungen treffen, und die haben wir getroffen.”