Donnerstag, 21.06. 2018: Was Sie heute wissen müssen

In Hamburg stehen die ersten Diesel-Kontrollen an, Angela Merkel will sich mit dem jordanischen König über Flüchtlinge austauschen, der Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit biologischen Waffen und die Eurogruppe berät über Griechenland-Hilfen. Hier kommen die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Dieselfahrverbot: Erste Großkontrolle in Hamburg steht an

Jetzt wird es ernst: Am Mittwoch hat die Hamburger Polizei die erste Großkontrolle zum Dieselfahrverbot angekündigt. Ab Donnerstag sollen Lkws in der Stresemannstraße auf ihre Schadstoffklasse hin überprüft werden. Seit Anfang des Monats ist die Durchfahrt auf rund 1,6 Kilometern der stark befahrenen Strecke im Bezirk Altona für ältere Lastwagen verboten. Erlaubt sind nur noch Lkws, die der Euro-Norm 6 entsprechen. Verstöße werden ab sofort auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, es können Bußgelder von bis zu 75 Euro fällig werden.

Angela Merkel trifft Jordaniens König Abdullah II.

Am Donnerstag wird sich Angela Merkel mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hauptstadt Amman über die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen austauschen. Aber auch die Flüchtlingskrise soll thematisiert werden – die Bundesrepublik unterstützt Jordanien gegenwärtig bei der Versorgung von rund 700.000 Kriegsflüchtlingen aus Syrien.

Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen

Nach der Festnahme eines Tunesiers in Köln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes einen Bio-Bomben-Anschlag geplant hatte, warnt Generalbundesanwalt Peter Frank vor Anschlägen mit biologischen Kampfstoffen. In einem Interview mit den ARD-“Tagesthemen” sagte er am Mittwochabend: “Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen.” Eine Gefahr, die Sicherheits- und Strafbehörden schon seit längerer Zeit bewusst sei. Terroristen seien “insoweit sehr kreativ und versuchen asymmetrisch alle möglichen Szenarien auszutesten, dazu gehört auch eine solche Bedrohung mit biologischen Kampfstoffen, darauf müssen wir uns einstellen.”

Eurofinanzminister beraten über letztes Griechenland-Hilfsprogramm

Am Donnerstag wollen Olaf Scholz und die übrigen Eurofinanzminister in Luxemburg über den Abschluss des Griechenland-Rettungsplans beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die letzte Auszahlung aus dem seit 2015 laufenden dritten Hilfsprogramm für den Krisenstaat. Aber auch weitere Schuldenerleichterungen sollen diskutiert werden. “Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht”, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici Medienberichten zufolge in Brüssel und erklärte weiter, Griechenland habe seine Verpflichtungen eingehalten. Ab August will Athen wieder reguläre Kredite am Finanzmarkt aufnehmen.