Donnerstag, 09.08.2018: Was Sie heute wissen müssen

Neue Sanktionen gegen Russland wegen Nowitschok: US-Präsident Trump hat angekündigt, auf den Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen mit Strafmaßnahmen zu reagieren. Die Leitung der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald wirft der AfD die Verharmlosung von Antisemitismus vor. Und in New York soll für Fahrer von Fahrdienstanbietern wie Uber in Zukunft ein Mindestlohn gelten und ein Jahr lang keine neuen Zulassungen erteilt werden.

USA: Neue Sanktionen gegen Russland

Vor zwei Monaten trafen Putin und Trump in Helsinki aufeinander, nun verkündet das US-Außenministerium neue Sanktionen gegen Russland. (Bild: AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)
Vor zwei Monaten trafen Putin und Trump in Helsinki aufeinander, nun verkündet das US-Außenministerium neue Sanktionen gegen Russland. (Bild: AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Der Fall liegt bereits etwas zurück, doch jetzt kündigen die USA dafür Sanktionen an: Das US-Außenministerium teilte gestern Abend mit, dass aufgrund des Attentats auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt werden. Skripal und seine Tochter Julia waren im März Opfer eines Anschlags mit dem Kampfstoff Nowitschok geworden, dessen vermuteter Urheber aus Sicht Großbritanniens und Amerikas Russland ist: Denn der giftige Stoff wurde in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt. Der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen sei ein Verstoß gegen internationales Recht gewesen, gab das US-Außenministerium nun bekannt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen in zwei Wochen, obwohl noch unklar ist, um welche Maßnahmen es sich genau handeln wird. Russland wies die Vorwürfe zurück. Sergej und Julia Skripal waren bei dem Anschlag nur knapp dem Tod entkommen. Vor wenigen Wochen vergifteten sich zwei weitere Personen im Umkreis des Tatorts. Seit dem ersten Anschlag sind mehr als 140 russische Diplomaten in Amerika des Landes verwiesen worden.

KZ-Gedenkstätte Buchenwald: AfD verharmlost Antisemitismus

Seine Partei trage direkt oder indirekt zur Öffnung gegenüber dem Rechtsextremismus bei, so die Stiftung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald über Stephan Brandner. (Bild: AP Photo/Jens Meyer)
Seine Partei trage direkt oder indirekt zur Öffnung gegenüber dem Rechtsextremismus bei, so die Stiftung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald über Stephan Brandner. (Bild: AP Photo/Jens Meyer)

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wurde anlässlich eines Besuchs des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald für die Bagatellisierung von Antisemitismus kritisiert. In einer Mitteilung schrieb die Stiftung der KZ-Gedenkstätte, Brandner habe geschichtsrevisionistische Aussagen der AfD bestritten und völkische und antisemitische Äußerungen als Verfehlungen von einzelnen schwarzen Schafen dargestellt. Die AfD, so die Stiftung, verzerre „absichtlich die Wirklichkeit, schürt bewusst und aggressiv Vorurteile und öffnet sich dem Rechtsextremismus direkt oder indirekt.“ Auf dieser Grundlage könne es keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen, so die Stiftung in einer Pressenaussendung zum Besuch des Politikers, der seit Anfang des Jahres Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist. Auch Brandner bezeichnete sich nach dem Gespräch als enttäuscht: Er habe erfahren wollen, wie die Stiftung, „die ja Steuermittel bekommt“, arbeite. Die Leitung der Stiftung habe er gefragt, warum sie gegen die AfD agitiere. Vor eineinhalb Jahren hatte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, den Besuch in einem ehemaligen Konzentrationslager verweigert und das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

New York führt Mindestlohn für Uber-Fahrer ein

Die gelben Taxis, einst ein Markenzeichen von New York, werden zunehmend von Fahrdienstleistern wie Uber und Lyft verdrängt. (Bild: AP Photo/Mary Altaffer)
Die gelben Taxis, einst ein Markenzeichen von New York, werden zunehmend von Fahrdienstleistern wie Uber und Lyft verdrängt. (Bild: AP Photo/Mary Altaffer)

Der Stadtrat in New York hat die Rechtslage für Fahrdienstanbieter wie Uber verändert. In Zukunft soll ein Mindestlohn für Fahrer sowie ein einjähriges Verbot für Neuzulassungen gelten. Innerhalb dieser Zeit solle untersucht werden, wie sich Uber, Lyft und andere Fahrdienstanbieter auf den Verkehr und die Taxi-Branche der Stadt ausüben, die sinkende Einnahmen durch die steigende Konkurrenz beklagt. Rund 80.000 Autos sind im Namen von Fahrdienstanbietern auf den Straßen New Yorks unterwegs. Der Versuch, Uber und dessen Konkurrenten stärker zu regulieren, ist der erste seiner Art in einer amerikanischen Großstadt. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio gilt als Verfechter der strengeren Regeln für Fahrdienstanbieter, auch im Stadtrat gab es mit 39 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen eine klare Mehrheit für die Regelung.

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