Drastische Geldbußen sollen Internetnutzer besser vor Hasskommentaren schützen

Der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ist endgültig frei. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, er habe sich mit seinem Unionskollegen Kauder (CDU) verständigt, das Gesetz in dieser Woche zu verabschieden

Mit der Androhung drastischer Bußgelder gegen Internetfirmen sollen Nutzer in Deutschland besser vor Hasskommentaren geschützt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Er sieht Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Firmen ihren Löschverpflichtungen nicht nachkommen. Opposition und Verbände warnten vor Risiken für die Meinungsfreiheit.

Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder der Kurzbotschaftendienst Twitter sollen durch die Neuregelung verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen. Nach Ansicht von Maas unternehmen die Firmen freiwillig bislang zu wenig. Der Minister verwies zur Begründung auf eine Erhebung, wonach Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Bei Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent.

Die Unternehmen seien bereits nach geltendem Recht verpflichtet, rechtswidrige Inhalte "unverzüglich" zu entfernen, betonte Maas. Es gehe nicht um neue Eingriffe. Vielmehr solle dafür gesorgt werden, dass die betroffenen Firmen "der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nun auch endlich schnell und umfassend nachkommen".

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen diese ihre Systeme für das Beschwerde-Management so organisieren, dass "offensichtlich strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden gelöscht werden. Die Frist bei "sonstigen rechtswidrigen Inhalten" ist sieben Tage. Verstöße können mit einem Bußgeld von fünf Millionen Euro für den Verantwortlichen geahndet werden, gegen das Unternehmen selbst können es demnach bis zu 50 Millionen Euro sein.

Die Unternehmen werden verpflichtet, ein Verfahren für Nutzer einzurichten, die sich über eine Hassbotschaft beschweren wollen. Es soll leicht erkennbar, gut erreichbar und ständig verfügbar sein. Jede Beschwerde soll auf mögliche Strafbarkeit geprüft werden.

Facebook äußerte sich skeptisch. Experten hätten darauf hingewiesen, dass das Gesetz Privatunternehmen anstelle von Gerichten mit der Aufgabe betraue, über Recht und Unrecht zu entscheiden, erklärte ein Sprecher des Internetunternehmens am Mittwoch.

Scharfe Kritik kam aus den Reihen von Opposition und Verbänden. Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast bezeichnete Maas' Plan als "Schnellschuss" und gefährlich für die Meinungsfreiheit, "weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird". FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von "blankem Populismus". Der bestehende rechtliche Rahmen reiche aus, die Justiz brauche aber mehr Personal, um Hasskommentare zu verfolgen.

Der Hightech-Branchenverband Bitkom sprach von einem "handwerklich schlechten Gesetz", das falsche Hoffnungen wecke. Im Kampf gegen Hassrede gebe es keine einfachen Lösungen.

Mit Änderungen an seiner ursprünglichen Vorlage ging Maas bereits auf seine Kritiker zu. Der Tatbestand werde in der Regel nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß erfüllt, heißt es in dem AFP vorliegenden aktuellen Gesetzentwurf. Dementsprechend werden dann also noch keine Bußgelder fällig. Betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler hatten das Vorhaben der Regierung bereits vorher massiv kritisiert.

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die von dem Minister ihres Koalitionspartners SPD vorgelegte Neuregelung. Das Gesetz sei "ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte deren rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Aus der Union kamen aber auch kritische Stimmen. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär forderte im "Handelsblatt" eine genaue Definition von "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" durch den Gesetzgeber. Es sei klar Aufgabe des Staates, dies zu entscheiden.

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