Drei Jahre Haft auf Bewährung für chinesischen Menschenrechtsanwalt

Ein Gericht in der chinesischen Hafenstadt Tianjin bei Peking hat den Menschenrechtsanwalt Li Heping am Freitag wegen "Untergrabung der Staatsmacht" zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. In einer Erklärung des Gerichts hieß es, der Prozess habe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, weil es dabei um Staatsgeheimnisse gegangen sei. Li habe gesagt, dass er das Urteil nicht anfechten werde.

Li, der unter anderem den mittlerweile im US-Exil lebenden blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng verteidigte, war im Zuge landesweiter Razzien im Sommer 2015 festgenommen worden. Damals hatte die chinesische Polizei etwa 200 Juristen und Menschenrechtsaktivisten festgesetzt.

Frances Eve von der Organisation Chinese Human Rights sagte, "aller Wahrscheinlichkeit nach" sei Li gefoltert worden, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Einer von Lis früheren Anwälten, Ma Lianshun, sprach von einem "illegalen Geheimprozess". Li sei kein Staatsbediensteter und beziehe alle seine Informationen aus "öffentlichen Quellen". Er habe deshalb gar nicht über Staatsgeheimnisse verfügen können.

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