Dreyer deutet Kompromisslinie im Streit um Grundrente an

Im Streit zwischen Union und SPD um die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer eine mögliche Kompromisslinie angedeutet. "Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages" könne "ein guter Kompromiss sein", sagte Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weitere Details nannte sie nicht. Der Koalitionsausschuss kommt am Sonntagmorgen zusammen, um eine Einigung zu suchen.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich als Kompromisslinie abgezeichnet, die Auszahlung der Grundrente vom Einkommen der Rentner abhängig zu machen, nicht von einer Prüfung der Bedürftigkeit, in die ihr gesamtes Vermögen mit einbezogen würde. Dagegen regte sich allerdings in der Unionsfraktion Widerstand.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nun, es handle sich um "diskussionsfähige und -würdige Vorschläge". Sie betonte, es sei wichtig, "die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen". Dazu müsse "der Bedarf festgestellt" werden, wie dies "bei anderen Rentenarten wie der Hinterbliebenenrente auch der Fall" sei.

Kramp-Karrenbauer schlug als "sinnvoll und notwendig" vor, die schon vorhandenen Vorschläge "um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht". Ein "Gesamtpaket, das diesen Kriterien gerecht wird, ist vertretbar".

Dreyer mahnte wie zuvor schon Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine baldige Einigung an. "Die Menschen wollen nicht von Leuten regiert werden, die sich lange streiten. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns einigen", sagte sie der Zeitung.

Das Grundrentenkonzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union will die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD möchte den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.

Die große Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen.