Bolsonaros Spiel mit dem Feuer: Droht in Brasilien ein Militär-Coup?

Die Angst vor einem Militär-Coup in Brasilien wächst. Denn der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro steht wenige Wochen vor der Wahl mit dem Rücken zur Wand.

Die Parallelen zur Vergangenheit sind unverkennbar. Vor fast 60 Jahren, im März 1964, hatte es in Brasilien einen von den USA unterstützten Militär-Coup gegen die damalige Regierung des linken Präsidenten João Goulart gegeben, der das Land umkrempelte. Danach war Brasilien über Jahrzehnte von rechten Generälen in eine neoliberale Richtung geführt worden, bis die Militärregierung im 1985 schließlich abtrat. Nicht, ohne zuvor ein Amnestiegesetz verabschiedet zu haben, das den Mördern und Folterern Straffreiheit gewährte. Unter der neoliberalen Politik waren in diesem Zeitraum nahezu alle großen staatseigenen Firmen an internationale Unternehmen verkauft worden. Das Land fiel in der Folge in den Achtziger Jahren in eine Hyperinflation die zu Massenarmut und Hungersnöten führte.

Herausforderer Lula liegt deutlich vorne

Erst im Jahr 2003 wurde in Brasilien mit Luiz Inácio "Lula" da Silva wieder ein politisch linker Präsident gewählt wurde. Ebendieser Lula fordert nun - nach einer umstrittenen Gefängnisstrafe wegen Korruptionsvorwürfen - den amtierenden Präsidenten Bolsonaro heraus. Und im Wahlkampf vor der bevorstehenden ersten Wahlrunde am 2. Oktober wird von Beginn an mit harten Bandagen gekämpft. Dabei spielt Bolsonaro auch mit der Macht seiner engen militärischen Verbündeten.

Er bemüht nun ständig das von Donald Trump und anderen Populisten bekannte Narrativ von einer "sozialistischen" Bedrohung durch einen Präsidenten Lula. Der ehemalige Gewerkschaftsführer stellt für viele Brasilianer*innen eine echte Alternative da. Tatsächlich führte er in seiner siebenjährigen Amtszeit zahlreiche soziale Maßnahmen ein, um das Leid der ärmeren Bevölkerung zu lindern. In den Umfragen führt der 76-Jährige aktuell mit bis zu zwölf Prozent vor Amtsinhaber Bolsonaro. Auch Lula sparte zum Auftakt seines Wahlkampfes nicht mit Seitenhieben auf seinen Konkurrenten. Er nannte Bolsonaro "vom Teufel besessen" und warf ihm vor, die Demokratie Brasiliens zu zerstören.

Bolsonaros Basis: Evangelikale und Generäle

Bolsonaro hat besonders in der Corona-Pandemie, von der Brasilien schwer getroffen wurde, viele Sympathien unter seinen Wähler*innen verspielt. Zwischen dem Herunterspielen als "kleine Erkältung" bis zu hanebüchenen Verschwörungstheorien von Impfstoffen, die Menschen in Reptilien verwandeln würden, war er sich für kaum eine Dummheit zu schade. Dass schließlich dennoch eine Mehrheit der Brasilianer*innen geimpft werden konnte, lag eher an der flächendeckenden kostenfreien Gesundheitsversorgung und der aus vorherigen Impfkampagnen etablierten Impfbereitschaft der Bevölkerung. Dennoch starben fast 700.000 Menschen an oder mit Covid-19. Die wirtschaftliche Lage ist extrem angespannt, besonders die Lage der Ärmsten hat sich durch die Pandemie verschärft. Immer wieder werden politische Aktivist*innen attackiert oder sogar umgebracht.

Zu unterschätzen ist der angeschlagene Bolsonaro dennoch nicht. Er wurde schon 2018 mithilfe der mächtigen Evangelikalen Kirchen ins Amt gehoben. Auch jetzt versucht er, in Lula einen Angriff auf den christlichen Glauben heraufzubeschwören. Der Politiker, der sich auch gerne mit seinem Zweitnamen "Messias" bezeichnen lässt, wettert gegen die LGBQT+-Community und das Recht auf Abtreibung und versucht so, den großen Teil religiöser Brasilianer*innen hinter sich zu vereinen. Doch sein größter Trumpf ist die Nähe zu den Generälen.

Bolsonaros Spiel mit der Militärdiktatur

In seinen Reden spielt er immer wieder auf die Zeit der Militärdiktatur an. Der ehemalige Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve tönte schon vor seiner ersten Wahl von einer "nie da gewesene Säuberung" gegen eine angebliche "kommunistische Gefahr", die er anführen wolle. In Interviews nannte er als größten Fehler der Militärherrschaft "nur zu foltern und nicht zu töten" und leugnete, dass es sich um eine Diktatur gehandelt habe. In seinem Kabinett besetzte er mehrere zentrale Positionen mit hochrangigen Militärs. Manche Beobachter*innen vermuten sogar, dass Bolsonaro als Marionette der mächtigen Generals-Riege an die Macht gebracht wurde. Auch Vizepräsident Hamilton Mourão ist ein ehemaliger General. Der große Einfluss des Militärs hat in Brasilien dafür gesorgt, dass eine Aufarbeitung der Diktatur erst spät und unzureichend stattfand und die politische Macht des Militärs nach wie vor etabliert ist.

Trumps USA als Leitbild

Die Parallelen zur politischen Stimmung in den USA sind offensichtlich. Die brasilianische Nation mit insgesamt 156 Millionen Wahlberechtigten ist tief gespalten, entlang sozialer, wirtschaftlicher und religiöser Trennlinien. Keine Seite traut der anderen mehr. Vier Jahre unter Bolsonaro haben die Furcht vor Wahlmanipulation und "Fake News" befeuert. Vermehrt gibt es Demonstrationen und Proteste in den Großstädten, die vor einer Aushöhlung der demokratischen Werte durch Bolsonaro und einem möglichen Anfechten der Wahl nach dem Vorbild Trumps warnen. Die Bilder des anschließenden Kapitol-Sturms in Washington D.C. hat man auch in Brasilien mit Entsetzen verfolgt.

Immer wieder äußert Bolsonaro Kritik am elektronischen Wahlsystem und schürt so die Angst seiner Anhänger*innen vor einer manipulierten Wahl schon mal vorsorglich nach dem Trump-Modell. Der oberste Gerichtshof sieht die Gefahr einer Aushebelung des Wahlsystems offensichtlich eher aus Richtung der Regierung und unterzeichnete vor Kurzem ein Manifest, das die demokratischen Grundsäulen des Landes verankern soll. Richter Luis Barroso vertraut in einem Interview mit "CNN" auf die Stabilität des brasilianischen Wahlsystems. Doch auch er räumte ein, dass "etwas Seltsames vor sich geht, so oft wie ich nach einem möglichen Coup gefragt werde." Bolsonaro kündigte bereits mehrfach an, im Falle einer Niederlage das Amt nicht abgeben zu wollen.

"Sieg, Gefängnis oder Tod"

Ob Bolsonaro wirklich das Risiko eines Militär-Coups eingehen würde und die Generäle dies auch mittragen würden, ist schwer einzuschätzen. Doch das Spiel mit dieser Drohung wird zum Wahlkampfprogramm des Präsidenten gehören. Mit Donald Trump fehlt ihm allerdings der größte internationale Verbündete. Joe Biden pflegt ein deutlich abgekühlteres Verhältnis nach Brasilia. Und international haben Bolsonaro sein lauter Populismus und sein brutales Vorgehen im Amazonas mit der Abkehr jeglicher Klimaschutzbemühungen ebenfalls ziemlich isoliert.

Bolsonaros Rhetorik wird zunehmend kriegerischer, je mehr er durch die Umfragen in Bedrängnis gerät. In einer seiner jüngsten Wahlkampfreden rief er martialisch aus, für seine Zukunft gebe es nur drei Alternativen: "Den Sieg, Gefängnis, oder den Tod." Sollte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen, kommt es am 31. Oktober zur Stichwahl.

Im Video: Wahlkampf-Beginn in Brasilien: Lula und Bolsonaro mobilisieren ihre Anhänger