Polen will der Ukraine in Kürze erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion liefern, die noch aus alten DDR-Beständen stammen. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Warschau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war nach eigenen Worten nicht über die polnischen Pläne informiert.

"Wir können sagen, dass wir kurz davor stehen, MiGs in die Ukraine zu schicken", sagte Duda nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel. Weitere Kampfflugzeuge würden derzeit gewartet und "wahrscheinlich sukzessive überstellt". Polen verfügt nach seinen Worten über rund ein Dutzend MiG-Kampfjets, die es von der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hatte. "Die MiGs stehen immer noch im Dienst der polnischen Luftwaffe", betonte Duda. Die meisten von ihnen seien  "voll funktionsfähig."

Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte bei einem Besuch der Streitkräftebasis in Mahlwinkel in Sachsen-Anhalt, er habe "keine Bestätigung aus Polen", dass das Land MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern wolle und wann dies erfolgen könne. Der Minister wollte sich nicht dazu äußern, ob es sich bei den MiGs um alte DDR-Maschinen handle. "Ich habe keine Bestätigung darüber, dass dies MiGs sind aus alten DDR-Beständen", sagte er.

Sollte es sich tatsächlich um Maschinen aus Deutschland handeln, müsste die Bundesregierung die Weitergabe an die Ukraine möglicherweise genehmigen. Pistorius wollte sich zu diesem Thema auf Nachfrage in Mahlwinkel nicht äußern - dies wäre eine "rein hypothetische Beantwortung", die er vermeiden wolle, sagte er.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Donnerstag, sein Land wolle die MiG-29 "im Rahmen einer größeren Koalition von Ländern" an die Ukraine übergeben. Nach den Ländern gefragt, sprach der Minister von der Slowakei und fügte hinzu, "wir sind natürlich offen für andere".

Die Slowakei hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie sei zu einer Debatte über die Entsendung von MiG-29 bereit, um die Bestände der Ukraine wieder aufzufüllen. Eine endgültige Entscheidung wurde dazu nicht getroffen.

Polen hatte schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vorgeschlagen, der Ukraine MiG-29 zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium hatte dies damals allerdings als zu riskant eingeschätzt, weil es von Russland als Eskalation hätte angesehen werden können. Polen ist als Nachbarland der Ukraine besonders von den Folgen des Krieges betroffen.

Die Ukraine fordert seit Wochen Kampfflugzeuge von den westlichen Partnern, um sich gegen eine erwartete russische Offensive verteidigen zu können. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben bislang eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine abgelehnt.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz am Donnerstag, er erwarte vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte zur Versorgung der Ukraine mit Munition im Krieg gegen Russland. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen", betonte Scholz. Deutschland werde die Unterstützung der Ukraine "politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen (...) so lange fortsetzen, wie sie notwendig ist".

Unterdessen teilte Schweden mit, 14 Einheiten seines mobilen Artilleriesystems Archer an Großbritannien zu verkaufen. Britischen Angaben zufolge dienen diese als "vorübergehender Ersatz für 32 AS90-Artilleriesysteme", die das Vereinigte Königreich den ukrainischen Streitkräften überlassen habe.

Im Januar hatte Stockholm bereits angekündigt, sein Archer-System auch direkt an die Ukraine zu liefern. Am Donnerstag präzisierte  Verteidigungsminister Pal Jonson, es handele sich um acht Einheiten.

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