Polen ist bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine

Polen hat sich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit erklärt und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Litauens  Präsident Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw.

"Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda. "Wie sie wissen, gibt es eine Reihe formeller Bedingungen, die erfüllt werden müssen", erläuterte der polnische Präsident. "Vor allem wollen wir, dass dies eine internationale Koalition ist", sagte Duda. Er baue darauf, dass andere Länder sich an den Lieferungen beteiligen würden, fügte er hinzu.

Präsident Selenskyj begrüßte Dudas Aussagen, erwartete aber eine "gemeinsame Entscheidung" mit anderen Ländern. "Ein Staat allein kann uns nicht helfen", sagte er. Er glaube, dass es "heute" eine positive Entscheidung "eines anderen Staates geben wird, uns mit modernen westlichen Panzern zu versorgen", fügte Selenskyj hinzu, ohne den Namen des Landes zu nennen.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern. Die Bundesregierung hatte erst am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, Marder-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Mit Blick auf die Leopard-Panzer bleibt Berlin allerdings zurückhaltend.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe bei dem Thema "keinen neuen Stand mitzuteilen". Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Haltung der Bundesregierung bis zum Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 20. Januar ändere, fügte er hinzu. Das Treffen wird von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet.

Zustimmung für seine Pläne erhielt Duda aus der polnischen Opposition. "Polen will ein internationales Format für die Übergabe von Kampfpanzern und indem wir darüber sprechen, sollen andere aufgefordert werden, mitzumachen", sagte Tomasz Siemoniak, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) und ehemaliger Verteidigungsminister, der "Welt".

Für eine Lieferung der Leopard-Kampfpanzer wird allerdings eine Genehmigung von Deutschland als Herstellerland benötigt. Dazu sagte Siemoniak: "Es kann hierbei nicht um eine Zustimmung aus Berlin gehen. Die Leopard-Panzer sind im Besitz Polens. Entscheidungen dazu fallen in Warschau. Aber es wird ein internationales Format geben."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, sagte, Deutschland solle dem Beispiel Polens folgen. "Wir sind aufgerufen, uns aktiv in eine europäische Leopard-Koalition einzubringen und unseren Partnern den formellen Weg für die Lieferung aus ihren Beständen zu öffnen."

Sein Parteikollege Anton Hofreiter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auf internationaler Ebene zu steuern. "Kanzler Scholz steht jetzt in der Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu koordinieren", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mehrere europäische Staaten hätten bereits die Bereitschaft signalisiert, der Ukraine Leopard 2 zur Verfügung zu stellen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich im Interview mit der ARD-"Tagesschau" zuversichtlich, dass Deutschland letztendlich Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde. "Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun", sagte Kuleba.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach sich am Mittwoch erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg in Brüssel.

Der Kampfpanzer vom Typ Leopard wird seit fast 60 Jahren vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann gebaut. Seit 1979 wurde das in Zusammenarbeit mit Rheinmetall gebaute Nachfolge-Modell Leopard 2 in der Bundeswehr eingeführt. Eine Panzerkompanie umfasst für gewöhnlich 14 Kampfpanzer.

ma/ck