Durchbruch bei Brexit-Handelsdeal scheint in Reichweite

Peter EßER und Martin TRAUTH
·Lesedauer: 3 Min.
Boris Johnson und Ursula von der Leyen

Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Es gebe "gute Chancen", dass die Verhandlungen noch am Abend zu Ende gebracht würden, hieß es aus anderer Quelle. Ein Kompromisstext müsste laut Diplomaten dann aber noch von den EU-Mitgliedstaaten geprüft werden.

In den vergangenen Tagen hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson direkt in die Verhandlungen eingeschaltet. Seit Montagabend fanden nach AFP-Informationen regelmäßige Spitzengespräche der beiden statt. Letzter Streitpunkt war demnach die Frage des Zugangs für EU-Fischer zu britischen Gewässern.

Der Kompromisstext, der nun geprüft wird, ist nach Informationen aus EU-Kreisen rund 2000 Seiten lang. Und der Teufel liege im Detail, sagte ein EU-Diplomat. "Es gibt einiges zu überprüfen."

Falls die Verhandlungsführer einen Durchbruch vermelden, müssten auch die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Hierzu könnte es zunächst ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel geben. Danach würde der Text in den Hauptstädten geprüft. Es könne deshalb mehrere Tage dauern, bis das grüne Licht der EU vorliege, hieß es aus EU-Kreisen.

Nach AFP-Informationen begannen die Mitgliedstaaten aber mit der Vorbereitung einer vorläufigen Anwendung eines möglichen Abkommens. Es könnte dann im Nachgang vom EU-Parlament ratifiziert werden. Denn die Abgeordneten halten eine reguläre Ratifizierung in diesem Jahr nicht mehr für möglich.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Verhandlungen waren über Monate nur langsam vorangekommen. Neben der Fischerei waren die Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Firmen sowie die Kontrolle eines künftigen Abkommens Hauptstreitpunkte.

Diese beiden Themen waren nach AFP-Informationen am Mittwoch bereits so gut wie abgeschlossen. Beim Fisch stritten beide Seiten aber bis zuletzt um Kürzungen der erlaubten Fangmengen in Großbritanniens Gewässern für EU-Fischer und die Länge einer Übergangszeit für deren Einführung.

Zuletzt hatte die EU ein Angebot Londons abgelehnt, das Quotenkürzungen von bis zu 60 Prozent ab Ende einer dreijährigen Übergangszeit vorsah. Brüssels Angebot stand hingegen bei einer Kürzung um nur 25 Prozent und einer Übergangszeit von sechs Jahren.

EU-Fischer fangen Meerestiere im Wert von jährlich rund 650 Millionen Euro in britischen Gewässern. Trotz des geringen wirtschaftlichen Gewichts ist der Sektor für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland von großer politischer und sozialer Bedeutung. Auf der anderen Seite ist die Kontrolle über die eigenen Gewässer für viele Briten zum Symbol der durch den Brexit wiedergewonnenen Souveränität geworden.

Ohne Abkommen würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Die Corona-Pandemie hatte zuletzt bereits einen Vorgeschmack dafür geliefert. Wegen einer mutierten Variante des neuartigen Coronavirus in Großbritannien verhängten viele EU-Länder Grenzschließungen und Einreiseverbote. Dadurch kam auch der Güterverkehr von der EU nach Großbritannien zeitweise zum Erliegen.

Das britische Pfund legte nach Berichten über einen möglichen Deal zu. Es gewann am späten Nachmittag gegenüber dem US-Dollar rund 1,3 Prozent und gegenüber dem Euro 0,9 Prozent an Wert.

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