Eckpunkte stehen, Details fehlen - Wann kommt Habecks Kraftwerksstrategie? Selbst bei Grünen regt sich Unmut

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Neubaur gehen Habecks Pläne für den Umbau der Stromerzeugung nicht weit genug. (Archivfoto)Oliver Berg/dpa

Zur Absicherung der Energiewende benötigt Deutschland eine Reihe neuer Gaskraftwerke als Notfalloption. Doch wie sollen Bau und Finanzierung ablaufen? Jetzt hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck die Eckpunkte der sogenannten „Kraftwerksstrategie“ vorgelegt. Aber noch bleiben Fragen offen.

Eigentlich sind Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Mona Neubaur, die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, ziemlich gute Kollegen. Beide sind Mitglieder der Grünen, und wann immer es in NRW wieder ein großes Zukunftsprojekt zu eröffnen gibt, einen Windpark etwa oder eine Anlage für grünen Stahl, lassen sie sich nur zu gerne ablichten.

Am Dienstag jedoch klang Neubaur in Bezug auf ihren Parteifreund einigermaßen ungehalten. Der Grund: Die sogenannte Kraftwerksstrategie, deren Eckpunkte Habecks Wirtschaftsministerium Ende der letzten Woche vorgelegt hatte. Stand jetzt ist die Strategie unzureichend, kritisierte Neubaur in der „Rheinischen Post“.

Die Warnung vor der „Deckungslücke“

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nun zusätzlich ein Ausschreibungssegment von zwei Gigawatt für die Umrüstung von Bestandskraftwerken auf einen Wasserstoffbetrieb vorgesehen ist“, sagte Neubaur. Der leicht ausgeweitete Umfang von insgesamt 12,5 Gigawatt wasserstofffähiger Kraftwerkskapazität werde aber auch weiterhin nicht ausreichen, „um die zukünftige Deckungslücke im deutschen Stromsystem komplett zu schließen“.

Worum geht es? Die sogenannte „Kraftwerksstrategie“ ist so etwas wie der Notfall-Generator der deutschen Energiewende. Bis 2045 will die Bundesrepublik klimaneutral werden, zu diesem Zweck will sie bereits 2030 insgesamt 80 Prozent ihres Stroms aus Erneuerbaren Energien generieren. Ende des letzten Jahres stand Deutschland bei 59 Prozent - in den nächsten sechs Jahren ist also Tempo gefragt.

Das Dunkelflauten-Problem

Mit Speichern, digitaler Netzsteuerung, dem europäischen Stromhandel und weiteren technischen Innovationen ist ein Stromsystem, das zum überwiegenden Teil auf Erneuerbaren Energien aufbaut, sowohl technisch machbar als auch finanziell langfristig günstiger. Ein Problem jedoch bleibt: In den Perioden sogenannter „Dunkelflauten“, wenn mehrere Tage am Stück zu wenig Wind weht und kaum die Sonne scheint, gerät auch das durchdachteste grüne Stromsystem an seine Grenzen.

Solche Dunkelflauten sind zwar selten. Nach Daten des Deutschen Wetterdiensts kommt es etwa zweimal im Jahr zu Phasen, in denen länger als 24 Stunden kein Wind weht und keine Sonne scheint, in den allermeisten Fällen dauern die Phasen auch nicht länger als 48 Stunden. Aber vorbereiten muss sich das deutsche Stromsystem auf solche Fälle dennoch. Und hier kommt die Kraftwerksstrategie ins Spiel.

Ein flächendeckendes Netz neuer Gaskraftwerke soll in den Dunkelflauten kurzfristig einspringen und den benötigten Strom zuliefern, bis die Dunkelflaute wieder vorüber ist. Nach der Vorstellung der Ampel-Koalition sollen sich diese Kraftwerke mittelfristig auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff umrüsten lassen - damit sie ebenfalls klimaneutral arbeiten.

Viele Verzögerungen

Das Problem ist jedoch: Für Energiekonzerne wäre der Bau und der Betrieb solcher Kraftwerke ein gewaltiges Verlustgeschäft. Denn ein Kraftwerk, das nur für wenige Tage im Jahr einspringen soll, kann sich wirtschaftlich gar nicht rechnen. Im letzten Jahr begann die Bundesregierung etwa mit der Ausschreibung sogenannter Biomethan-Spitzenlastkraftwerke, also Kraftwerken, die Strom aus Biogas produzieren und ebenfalls nur einspringen sollen, wenn es nötig ist. Gebote von Investoren auf die Ausschreibung: Genau null.

Die Gaskraftwerke können also nur dann Realität werden, wenn der Staat ihren Bau und ihren Betrieb mindestens stark bezuschusst. Aufgabe der „Kraftwerksstrategie“ ist nun, einen Weg zu finden, wie diese Gaskraftwerke möglichst schnell und möglichst günstig zur Realität werden können. Eigentlich sollte die Strategie bereits seit etwas mehr als einem Jahr vorliegen, doch der Prozess hatte sich immer wieder verzögert: Zunächst durch das Haushalts-Urteil des Verfassungsgerichts aus dem November, dann durch langwierige Gespräche mit der EU (die eine Förderung absegnen muss), zuletzt durch die schwierigen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition über einen neuen Haushalt.

Hoffen auf den „blauen“ Wasserstoff

Am Wochenende jedoch hat die Bundesregierung die Eckpunkte der Strategie veröffentlicht. Demnach soll die Strategie im Rahmen eines neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes umgesetzt werden. Zunächst sollen Gaskraftwerke mit einer Leistung von fünf Gigawatt ausgeschrieben werden, die ab dem achten Jahr der Inbetriebnahme vollständig mit Wasserstoff betrieben werden müssen.

Hinzu kommen zwei Gigawatt bereits bestehende Gaskraftwerke, die umfassend modernisiert werden, um später ebenfalls vollständig auf Wasserstoff umzustellen. Außerdem sind Wasserstoffwerke mit 500 Megawatt geplant, die sofort mit Wasserstoff laufen können. Für den Fall, dass die Unternehmen nicht rechtzeitig innerhalb der acht Jahre umrüsten, sieht das nun veröffentlichte Eckpunktepapier Strafen und Rückzahlungsverpflichtungen vor.

Gefördert werden soll der Einsatz von grünem Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien produziert wird, und blauem Wasserstoff, der mit Erdgas hergestellt wird und das anfallende CO2 unterirdisch speichern soll (das sogenannte „Carbon Capture“-Verfahren). Ob „blauer“ Wasserstoff aber preislich jemals konkurrenzfähig sein wird, ist unklar.

„Die Zeit drängt“

Zusätzlich will das Wirtschaftsministerium fünf Gigawatt Gaskraftwerke ausschreiben, die insbesondere in Dunkelflauten die Versorgung sichern sollen. Diese Gaskraftwerke werden nicht Wasserstoff-ready ausgeschrieben, was bei Umweltverbänden für Empörung sorgte. Kein Problem, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums: Solche Gaskraftwerke müssten mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 schon allein aus Eigeninteresse offen sein für Wasserstoff.

Eine kritische Information fehlt allerdings: Wie hoch die Kosten der Förderung sein werden, ging aus dem Papier nicht hervor. Diese hingen von vielen Faktoren ab, insbesondere den Ergebnissen der Ausschreibungen und der Preisentwicklung des Wasserstoffs. Ein Teil der Maßnahmen soll aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Die Förderung der zweiten fünf Gigawatt umfassenden Gaskraftwerke indes soll aus einer Umlage kommen, also über die Stromrechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Dass solche Details noch offen bleiben, sorgt bei Habecks Parteifreundin Neubaur für Unverständnis. In der „Rheinischen Post“ kritisierte die Wirtschaftsministerin von NRW, dass bislang nur Eckpunkte der geplanten Mechanismen der neuen Strategie vorliegen. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge aufzeigen. „Die Zeit für die Umsetzung einer schlagkräftigen Kraftwerksstrategie drängt – gerade auch im Hinblick auf den geplanten Kohleausstieg", sagte Neubaur. Geplant ist nämlich, dass die Kraftwerke bis 2030 errichtet werden – um die letzten Kohlekraftwerke abzulösen.