Ecuador: Gegen Wikileaks-Gründer Assange liegt kein Auslieferungsantrag vor

Ecuadors Außenminister José Valencia

Dem seit mehr als sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebenden Wikileaks-Gründer Julian Assange droht nach Angaben der Regierung in Quito keine Auslieferung. Der ecuadorianische Außenminister José Valencia sagte am Mittwoch, bis jetzt gebe es "keinerlei Auslieferungsantrag, von keinem Land". Assange hatte sich bisher geweigert, die Botschaft zu verlassen aus Sorge, er könnte an die USA ausgeliefert werden.

Assange war im Juni 2012 wegen eines europäischen Haftbefehls gegen ihn in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen. Damit wollte er einer Überstellung an die schwedische Justiz und einer späteren Auslieferung an die USA entgehen. Nach rund siebenjährigen Ermittlungen wegen Sexualstraftaten stellte die Stockholmer Staatsanwaltschaft 2017 das Verfahren gegen Assange ein.

Damit wurde auch der europäische Haftbefehl hinfällig. Die britische Polizei erklärte jedoch, dass sie den 47-jährigen Australier beim Verlassen der Botschaft weiterhin festnehmen werde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Vor zwei Wochen erklärte sein ecuadorianischer Anwalt Carlos Poveda, sein Mandant wolle sich der britischen Justiz stellen, sollte sie ihm zusichern, dass er nicht ausgeliefert werde.

Seit Monaten mehren sich die Anzeichen, dass Ecuador den Wikileaks-Gründer nicht mehr länger in seiner Botschaft beherbergen will. Valencia sagte jetzt Radio Public, Assanges Aufenthalt habe bislang sechs Millionen Dollar (5,2 Millionen Euro) gekostet. Es sei nicht abzusehen, dass die britische Seite ihre Haltung ändere. Nach Angaben aus Quito hatte Großbritannien die ecuadorianische Regierung darüber informiert, dass die Strafe für Assanges Verstoß gegen Bewährungsauflagen sechs Monate Gefängnis nicht übersteigen werde.

Assange will auf keinen Fall in die USA ausgeliefert werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Seine Enthüllungsplattform hatte hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte während der Kriege im Irak und in Afghanistan.