Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft

Der im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich in Bolivien angeklagten ehemaligen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez droht eine lange Haftstrafe. Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa erklärte am Montag, dass er in dem wiederaufgenommenen Prozess gegen Áñez 15 Jahre Haft beantragen will. In dem Verfahren werden der 54-Jährigen "Pflichtverletzung" und verfassungswidrige Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin vorgeworfen.

Áñez nahm per Videokonferenz aus einem Frauengefängnis an der Anhörung teil. Laut des von ihrer Familie verwalteten Twitter-Accounts leidet sie an einer "Unterkühlung". Angehörige und Anwälte würden jedoch daran gehindert, "ihren Gesundheitszustand zu überprüfen".

Der Prozess gegen die rechtsgerichtete Ex-Präsidentin begann im Februar und wurde mehrmals unterbrochen. Ende Mai legte die Verteidigung beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Anklage ein. Das Verfassungsgericht lehnte die Berufung jedoch ab und das Verfahren konnte wieder aufgenommen werden. Eine weitere Eingabe der Verteidigung wurde demnach nicht gehört, kritisierten die Anwälte. Vor dem Gerichtsgebäude in La Paz demonstrierten rund 200 Menschen, die nach eigenen Angaben Opferorganisationen der Regierung Áñez vertraten. Sie forderten "30 Jahre Gefängnis" für die Angeklagte.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem der langjährige Präsident Evo Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee vom Präsidentenamt zurückgetreten und ins Exil gegangen war.

Zu Beginn ihrer kurzen Präsidentschaft ordnete Áñez den Einsatz von Polizei und Militär auf den Straßen an, um die Ordnung wiederherzustellen. Nach Angaben einer Expertengruppe starben bei der Gewalt in jenen Tagen 35 Menschen. Nach dem Wahlsieg von Morales' Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 gab sie ihr Amt wieder ab.

Einen Monat später kehrte Morales nach Bolivien zurück und übernahm wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei MAS. Im März 2021 wurde Áñez dann festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Regierung, Staatsanwaltschaft und das von der MAS dominierte Parlament werfen ihr vor, mit der Übernahme des Präsidentenamts die Verfassung gebrochen zu haben. Sie muss sich deshalb in einem weiteren Prozess wegen "Terrorismus" und "Aufruhrs" vor Gericht verantworten.

Die konservative Politikerin weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie hatte im Februar einen Hungerstreik abgehalten.

Morales hatte Bolivien als erster indigener Präsident Lateinamerikas mehr als 13 Jahre lang regiert. Die Massenproteste gegen ihn waren nach seiner umstrittenen Kandidatur für eine vierte Amtszeit und der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl ausgebrochen.

fml

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