Weitere Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung abgewiesen

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitere Eilanträge hiergegen abgewiesen. Die durch jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aufgeworfenen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden seien "nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet".(Az: 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16)

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