"Ein Staat, wenn auch nur dem Namen nach"

Ramallah (dapd). Erleichtert fielen sie einander in die Arme, schwenkten die Nationalflagge, riefen "Gott ist groß!". Mit großem Jubel und einem Feuerwerk feierten Palästinenser die lang ersehnte Anerkennung eines eigenen Staates - zumindest formal. Der historische Beschluss der UN-Vollversammlung, Palästina als Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus einzustufen, ändert erst einmal nicht viel: Ein großer Teil dieses Staates - Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem - wird immer noch von Israel beherrscht.

Trotzdem ist die von einen breiten Mehrheit getragene Entscheidung eine Genugtuung für die Palästinenser, die seit Jahrzehnten vergebens um die Unabhängigkeit der im Sechstagekrieg 1967 von Israel eroberten Gebiete kämpfen. "Es ist ein großartiges Gefühl, einen Staat zu haben, wenn auch nur dem Namen nach", sagt der 28-jährige Mohammed Srour in der Menschenmenge, die auf einem Platz in Ramallah im Westjordanland das Geschehen auf einer Bildwand verfolgt. "Der eigene Staat ist für jeden der schönste Traum, besonders für uns Palästinenser, die seit langer Zeit unter Besatzung leben."

Auch wenn der ständig klammen Autonomieverwaltung als Reaktion Zuschüsse gekürzt würden oder Israel zur Strafe für den Vorstoß bei den UN wieder palästinensische Steuergelder zurückhielte - der Beamte Mahmud Chamis aus einem Dorf im Westjordanland wäre bereit, solche Konsequenzen zu tragen und in Kauf zu nehmen, dass er sein Gehalt nicht pünktlich bekäme: "Es ist gut, dass dieser Staat anerkannt wird, damit die Menschen auf der Welt unsere Stimme hören und unser Anliegen kennen."

Auftrieb für Abbas

Doch nach der Euphorie wartet die Realität. Den Palästinensern fehlt es an vielem, was Staatlichkeit ausmacht, sei es die Kontrolle über die Grenzen, den Luftraum oder den Handelsverkehr. Erschwerend kommt hinzu, dass sie getrennt voneinander unter rivalisierenden Regierungen leben: die einen im Westjordanland unter Präsident Mahmud Abbas, die anderen im Gazastreifen unter der militant islamistischen Hamas.

Dennoch betrachten sie die Anerkennung nicht bloß als symbolisch: Sie erwarten nun künftig bessere Karten in Gesprächen mit Israel zu haben. Zudem könnte die breite Zustimmung der Staatengemeinschaft Abbas zugutekommen: Dessen Ansehen bei den eigenen Leuten hatte gelitten, weil es im Friedensprozess jahrelang nicht voranging. Die Hamas dagegen legte an Popularität zu, als sie Israel bei dessen jüngster Offensive in Gaza die Stirn bot. Hatte die Hamas Abbas' Initiative bei den UN zunächst als leere Geste abgetan, unterstützte sie den populären Vorstoß dann doch, unter Vorbehalt.

Hamas setzt auf Widerstand

Auch im Gazastreifen wurde das Abstimmungsergebnis auf den Straßen gefeiert, wenn auch nicht ganz in dem Umfang wie im Westjordanland. "Heute ist ein Tag der großen Freude für uns alle", sagte Abu Jasan, ein Anhänger von Abbas. Der Hamas-Exilpolitiker Issat Rischak begrüßte das Ergebnis als einen Fortschritt, fügte jedoch hinzu, die Hamas setze auf den "heldenhaften Widerstand" als Mittel zum eigenen Staat.

Israel sieht in Abbas' Vorgehen den Versuch, Verhandlungen zu umgehen und die künftigen Grenzen Palästinas vorab festzuschreiben. Die Bestätigung der Grenzen vor 1967 ist eine Provokation für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich weigert, auf Grundlage dieser Grenzziehung mit den Palästinensern zu verhandeln. Mitarbeiter Abbas' halten dagegen, dass die UN-Versammlung mit ihrer Entscheidung Israels Versuch vereitele, die besetzten Gebiete als "umstritten" darzustellen. Es sei nicht mehr an Israel zu entscheiden, ob die Palästinenser einen eigenen Staat haben dürften, erklärte Abbas' Berater Nabil Schaath. "Die Vorstellung, dass Israel das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung billigen sollte, ist einfach unlogisch, unmoralisch und völlig unannehmbar", schrieb er in einem Beitrag für die israelische Tageszeitung "Haaretz".

dapd

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