„Eine Befreiung fürs Land“: Parteikritik und Schuldzuweisungen bei „Maischberger“

„Das GroKo-Drama: Zerlegen sich die Volksparteien?“ – über diese Frage herrschte bei „Maischberger“ am Mittwochabend auch unter den SPD-Gästen Uneinigkeit.

Vor einigen Wochen sah es noch so aus, als würde einer Neuauflage einer Großen Koalition nichts mehr im Wege stehen – mittlerweile scheint dies durch gravierende Tumulte in der SPD-Führungsriege aber längst nicht mehr so sicher. Umfragetiefs, innerparteiliche Streits und eine offene Zukunft: Bei „Maischberger“ diskutierte die Talkrunde über Grund, Ursache und Konsequenzen – und kam auf keinen gemeinsamen Nenner.

Journalist Wolfgang Herles sieht die Schuld bei der CDU und Kanzlerin Merkel. „Sie hat das Land kaputt gemacht”, befand er – und sieht das aktuelle kontroverse politische Klima eher als Chance denn als potenzielle Katastrophe für das Land. „Das tut der deutschen Demokratie gut. Denn der Streit ist das Wesen der Demokratie und der Streit ist systematisch vermieden worden in den Jahren der Merkel-Regentschaft.“ Man habe die wichtigen Sachen nicht mehr besprochen, es tue dem Land daher gut, dass wieder offen diskutiert wird und dass dies auch für alle bemerkbar ist, so Herles: „Diese Ununterscheidbarkeit war ja ein Elend. Das lähmt ja dieses Land. Das ist eine Form der Befreiung, die wir jetzt erleben.” Vorwürfe gegenüber dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz relativierte er: „Herrn Schulz wirft man vor, dass er wortbrüchig geworden sei, dass es ihm nur um den Job als Außenminister gegangen sei. Das war doch bei Frau Merkel genauso: Die hatte inhaltlich nichts auf der Pfanne, außer, dass sie Kanzlerin bleiben will.“

Katastrophal sieht die Lage der SPD im Gegenzug SPD-Urgestein Rudolf Dreßler. „Ich habe in meinen jetzt fast 50 Jahren Mitgliedschaft in der SPD so etwas noch nicht erlebt”, so Dreßler, der in den 1990er-Jahren Teil des SPD-Präsidiums war. „Wenn eine Partei in einer solchen Lage selbstverursachte, chaotische Zustände bewirkt – also die nicht von außen herangetragen wurden – sondern die man selbst gemacht hat, weil man falschen Einschätzungen erlegen ist und jetzt nicht die Kraft hat zu sagen ‘Ich habe mich geirrt’, sondern so tut, als ob das gottgewollt gewesen sei – dann kommt man genau in diese Lage, in der die SPD jetzt steckt“, so Dreßler. Die CDU stecke seiner Einschätzung nach noch nicht in einer derartigen Lage – das könne aber durchaus kommen, wenn die Partei weitermache wie bisher.

Dreßler stellt sich klar gegen eine Große Koalition: „Ich werde gegen die GroKo stimmen. Die SPD ist im Supergau.“

Wenig begeistert darüber, dass die SPD ihre Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen lässt, zeigte sich die CDU-Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler. „Das gefällt mir gar nicht. Ich finde das Prinzip, dass neun Millionen SPD gewählt haben und 500.000 SPD-Mitglieder entscheiden sollen, dass die SPD in die Regierung geht, nicht richtig“, so Güler. Sollten die Regierungsverhandlungen scheitern, werde es Neuwahlen geben – in diese werde man, so die Einschätzung Gülers, wieder mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin gehen.

Dreßlers Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil versuchte indes, Kritik an Schulz eher zu umschiffen. Nicht Schulz, sondern die gesamte Partei habe die Richtung gewechselt, sagte er. „Sicherlich wird auch Martin Schulz heutzutage sagen: ‚Es war ein Fehler, dass ich die Reaktion insbesondere an der SPD-Basis falsch eingeschätzt habe und in die Regierung eintreten wollte.’ Man muss allerdings auch sagen, er hat für diesen Fehler auch die Verantwortung übernommen, deswegen finde ich die Häme, die man vielerorts hört und liest, völlig Fehl am Platze.“ Die Frage der Moderatorin, wie der Machtkampf zwischen Schulz und Sigmar Gabriel vonstattengegangen sei, wollte er hingegen nicht beantworten: „Also von mir werden Sie dazu nichts hören“, so Weil.

Eher optimistisch zeigte sich ARD-Moderatorin Christiane Meier: „Das ist keine Staatskrise. In der CDU ist Diskussionsfreudigkeit nicht so erwünscht wie in der SPD.“

Folgt uns auf Facebook und bekommt täglich aktuelle Nachrichten und Star-News direkt in euren Feed!