Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab

Die Europäische Union finanziert mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel. (PATRICK HERTZOG)
Die Europäische Union finanziert mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel. (PATRICK HERTZOG)

Die Europäische Union finanziert künftig auch mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Jährlich geht es um rund drei Milliarden Euro. Nach den Worten der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sollen die Hilfen der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden".

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU im Zuge von Sanktionen mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Zinserlöse auf diese Mittel sollen nun Kiew zugute kommen - größtenteils in Form von Militärhilfe, zu einem kleineren Teil für den Wiederaufbau des von Russland zerstörten Landes.

Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt. Dem schiebt nach Ansicht der Europäer jedoch die Staatenimmunität einen Riegel vor.

lob/ju