Einigung: Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund

Der Bundestagswahlkamp solle fair ablaufen.

In einem Fairnessabkommen haben sich alle demokratischen Parteien in Köln dazu verpflichtet, den Bundestagswahlkampf nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund zu betreiben und keine Vorurteile gegenüber Migranten und Flüchtlingen zu schüren.

Die Initiative dazu ging vom Kölner Runden Tisch für Integration aus, der die Einhaltung der Vereinbarung auch überwachen wird. Bürger können Verstöße dem Runden Tisch per Mail melden. Die Schiedsleute, Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss und Rolf Domning, Stadtsuperintendent des Evangelische Kirchenverbands Köln und Region, können dann öffentlich einschreiten.

Fairer Wahlkampf vor allem in Köln wichtig

„Gerade in einer Stadt wie Köln, in der jeder vierte Einwohner einen ausländischen Pass hat, zudem jeder Dritte einen Migrationshintergrund, ist ein fairer Wahlkampf von großer Bedeutung, um den Frieden in der Stadt zu wahren“, sagte der Sprecher des Runden Tischs, Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Superintendent Domning bezeichnete das Fairness-Abkommen als eine Errungenschaft unserer politischen Kultur, „die wir leider nach wie vor nötig haben“. Parteien wie die AFD würden die Gesellschaft alleine durch programmatische Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ spalten, so Domning.

Auf Artikel 1 des Grundgesetzes verwies Hannelore Bartscherer: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht.“ Genau darum gebe es die Fairnessvereinbarung. „Unser Land ist bunt – und das ist gut so!“, sagte Bartscherer. (jac)

info@rundertischkoeln.de...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen