Nach Einigung - Kritik am Haushalt: „Taschenspieler-Ampel versucht nächsten Haushaltstrick“

CDU und CSU gehen weiter heftig mit der Haushalts-Einigung der Ampel-Koalition ins Gericht. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet die Regierung als „Taschenspieler-Ampel“.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Ampel-Koalitionäre sind die Schuldenkönige – über 100 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von 2 Jahren. Ein Negativrekord jagt den nächsten.“ Die Neuverschuldung werde laut Haase wegen eines Nachtragshaushaltes in diesem Jahr um knapp 30 Prozent auf 50,3 Milliarden Euro erhöht, und mit dem Haushalt 2025 kämen nochmal 51,3 Milliarden Euro Schulden dazu.

„Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick“

Zwölf Milliarden Euro beträgt nach der Haushaltseinigung nun die „Globale Minderausgabe“ (GMA). Dies ist die mit Abstand höchste GMA der vergangenen 20 Jahre, wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CSU hervorgeht, die „Bild am Sonntag“ vorliegt. Seit 2004 lag die „Globale Minderausgabe“ in zwölf Jahren bei null. Seit 2021 betrug sie zwischen sechs und acht Milliarden Euro.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte BamS: „Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden.“