Einwanderungsanwälte verklagen US-Regierung wegen Coronavirus-Risiken

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US-Grenzschutzbeamte in Tijuana
US-Grenzschutzbeamte in Tijuana

Mehrere US-Einwanderungsanwälte haben die Regierung in Washington verklagt, weil trotz der Corona-Krise vor US-Gerichten noch immer persönliche Anhörungen von Einwanderern stattfinden. Die US-Regierung habe sich geweigert, die Sicherheit von Anwälten sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren für Einwanderer zu garantieren, erklärte die American Immigration Lawyers Association (AILA) am Montag.

In einer Erklärung forderten die Anwälte und mehrere Pro-Einwanderungsorganisationen die Aussetzung von "persönlichen Anhörungen für inhaftierte Einwanderer" wegen der Coronavirus-Pandemie. Stattdessen sollten Möglichkeiten für einen Fernzugang zu Inhaftierten bereitgestellt werden, "die ihre Anhörungen trotz der Coronavirus-Pandemie fortsetzen möchten".

Die USA nach Europa zum Zentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Bislang infizierten sich etwa 163.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus - und damit die meisten weltweit. Mehr als 3000 Menschen starben.

Die Kläger forderten auch eine "sichere und zuverlässige Fernkommunikation zwischen inhaftierten Nicht-Staatsbürgern und ihren gesetzlichen Vertretern" sowie Schutzausrüstung für alle, die sich persönlich mit ihren Klienten in staatlichen Einrichtungen treffen müssen. Die Gruppe forderte außerdem die Freilassung von Inhaftierten, die aus der Ferne nicht richtig mit ihren Anwälten oder dem Einwanderungsgericht in Kontakt treten können.

Laut dem American Immigration Council (AIC) gehen tausende Gerichtsverhandlungen weiter; fast 40.000 Gefangene werden in engen Räumen in US-Gewahrsam gehalten. Zwar hätten die Bundesgerichte und die Gefängnisverwaltung Maßnahmen ergriffen, um Gesundheitsrisiken zu reduzieren, doch die Abteilung des Justizministeriums, die die Einwanderungsgerichte beaufsichtigt, habe "nicht die gleichen Schutzmaßnahmen ergriffen". So würden die meisten Einwanderungsgerichte weiterhin arbeiten wie bislang, wodurch die Gesundheit und Sicherheit von Anwälten und Klienten gefährdet sei, erklärte AIC.

US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem der wichtigsten Themen seiner Amtszeit gemacht.