Einwanderungsgesetz: Die Grünen wollen gesteuerte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild

Die Zahl der Zuwanderer soll jährlich von einer Expertenkommission festgelegt werden.

26 eng bedruckte Seiten umfasst der Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, mit dem die Grünen ihren Wahlkampf eröffnen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin, wo sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck den Entwurf vorstellte, der auch viele Änderungen an bestehenden Gesetzen umfasst. „Es ist an der Zeit, dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel mit einem zeitgemäßen Einwanderungsgesetz zu begegnen.“

Kerngedanke ist, Arbeitssuchenden, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die bestehenden Regelungen müssten entbürokratisiert, liberalisiert und vereinfacht werden, so Göring-Eckardt. Ähnlich wie im klassischen Einwanderungsland Kanada soll es auch in Deutschland ein Punktesystem geben, auf dessen Basis jährlich eine bestimmte Zahl von Visa vergeben wird.

Um ein Einwanderungsgesetz wird in Deutschland seit 20 Jahren gerungen

Zumindest in diesem Punkt gibt es durchaus Übereinstimmungen mit einem Entwurf der SPD, den diese im vergangenen November vorgestellt hatte, andere Forderungen der Grünen gehen aber viel weiter. „Da gibt es eine Schnittmenge“, sagte auch Volker Beck. Wegen der politischen Differenzen in der Zuwanderungspolitik mit der Union und auch zwischen CDU und CSU ist der SPD-Entwurf jedoch chancenlos, es ist nicht damit zu rechnen, dass die große Koalition noch vor der Wahl...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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