Linken-Abgeordnete werfen Gauck "Verfassungsphobie" vor

1 / 2
Gaucks kritische Russland-Worte lösen Debatte aus

Zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland indirekt einen Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. Die Abgeordneten Diether Dehm und Alexander Ulrich nahmen in einer gemeinsamen Erklärung Bezug auf die Entscheidung des Bundespräsidenten, auf ein juristisches Vorgehen gegen Schmähungen aus der Linkspartei zu verzichten. Rückendeckung bekam Gauck indes von der evangelischen Kirche.

"Bei juristischer Überprüfung der Vorwürfe hätte er eher befürchten müssen, dass er sich mit seinen Einlassungen, wonach die deutsche Zurückhaltung bei Militäreinsätzen nun doch langsam mal abgelegt werden könne, außerhalb des Artikels 26, Satz 1 Grundgesetz gestellt hat", erklärten die Linken-Abgeordneten mit Blick auf Gauck.

Der zitierte Grundgesetzabschnitt lautet wie folgt: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Dehm und Ulrich warfen dem Bundespräsidenten außerdem "Verfassungsphobie" vor. "Selbst die bitterbösesten Satiren auf Gaucks Verfassungsphobie werden von diesem rechten Prediger realiter Woche für Woche in den Schatten gestellt", kritisierten sie. Zugleich legten sie Gauck zur Last, bei "Bagatell-Stasivorwürfen" zu "immer neuen Treibjagden" aufzurufen.

Dehm ist europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Ulrich ist Linken-Obmann im Europaausschuss und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Gauck hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn nach eigenen Worten auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

Vor allem aus der Linkspartei wurde daraufhin der Vorwurf der Kriegstreiberei gegen Gauck laut. Der brandenburgische Linken-Landtagsabgeordnete Norbert Müller hatte Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" geschmäht.

Nach dem Strafgesetzbuch kann die Verunglimpfung des Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dies kann aber nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten geschehen. Eine solche Ermächtigung will Gauck nach Angaben des Bundespräsidialamts aber nicht erteilen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Nikolaus Schneider, sagte im RBB, ein Militäreinsatz könne gerechtfertigt sein, wenn dadurch "massive gewalttätige Auseinandersetzungen gestoppt werden". "Ich vermute, dass der Bundespräsident das so gemeint hat."

Schneider begründete seine Äußerungen auch mit den Erkenntnissen, die er soeben bei einem Besuch im Bürgerkriegsland Südsudan gewonnen habe. "Wenn man die Lage in einem solchen Land erlebt, dann begreift man, dass es so etwas wie ein Wüten des Bösen und der Gewalt gibt - und dass man dann auch militärische Kraft braucht, um für einen Raum zu sorgen, in dem sich dann anderes entwickeln kann." Ein größeres Engagement der Bundeswehr im Südsudan hält Schneider allerdings nicht für sinnvoll.

Gauck hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn nach eigenen Worten auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

pw/wes/jm/ul/paj/uk