Nach Eklat in Damaskus - Jetzt doch! Syrischer Außenminister gibt Baerbock bei Treffen die Hand

Der syrische Außenminister, Asaad Hassan al-Schaibani, gibt Annalena Baerbock bei einem Treffen in Riad die Hand<span class="copyright">IMAGO/AA</span>
Der syrische Außenminister, Asaad Hassan al-Schaibani, gibt Annalena Baerbock bei einem Treffen in Riad die HandIMAGO/AA

Es war ein diplomatischer Eklat, als Syriens neuer Machthaber der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock den Handschlag verweigerte. Nun kam es beim Treffen mit dem Außenminister anders.

Ein ausgebliebener Handschlag beim Damaskus-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock hatte vor gut einer Woche für Schlagzeilen gesorgt. Bei ihrem Treffen mit Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani in Saudi-Arabien gab es dagegen nun eine Begrüßung per Handschlag, wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete und auf Bildern zu sehen ist. Die beiden Politiker trafen am Rande einer Syrien-Konferenz in Riad zusammen.

Bei Treffen in Syrien verweigerte der Minister Baerbock noch den Handschlag

Bei ihrem Besuch in der syrischen Hauptstadt am 3. Januar hatte Syriens De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa die Grünen-Politikerin nicht per Handschlag begrüßt , aber ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot die Hand entgegengestreckt. Anschließend war Baerbock auf Fotos auch noch unkenntlich gemacht worden. Ein peinlicher Doppel-Eklat für die deutsche Außenministerin.

Syriens Machthaber machen Baerbock auf Fotos unkenntlich
Syriens Machthaber machen Baerbock auf Fotos unkenntlich

 

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In Syrien und international wird in diesen Wochen genau beobachtet, ob die aus der Islamistengruppe HTS entstandene Übergangsregierung die Rechte von Frauen respektieren und diese am öffentlichen Leben in dem Land teilhaben lassen wird. Der Händedruck zwischen einem fremden Mann und einer fremden Frau ist in islamisch geprägten Gesellschaften unter Gläubigen unüblich – und aus Sicht mancher Rechtsgelehrter sogar verboten. Es gibt aber keine eindeutige Regel und keine dominierende, religiöse Sitte.

„Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird“, sagte die Grünen-Politikerin nach dem Vorfall in Damaskus auf die Frage einer Journalistin. Aber ebenso klar habe man den islamistischen Gastgebern gemacht, dass man diese Praxis missbillige.

Baerbock stellt Syrien Lockerung von Sanktionen in Aussicht

Beim Treffen in Riad stellte Baerbock Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad eine Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht. Die Grünen-Politikerin sagte: „Die Chance auf eine Zukunft für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte.“

„Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben“, sagte Baerbock.

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Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in Geschäften oder auf Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. „All das fördert Stabilität und sichert den friedlichen Machtübergang.“

Sanktionen gegen Syrien gelten seit 2011

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, man werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten. Dies müsse jedoch mit greifbaren Fortschritten bei einem politischen Übergang einhergehen, der Syrien in seiner ganzen Vielfalt widerspiegle.

Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese richten sich gegen die nun gestürzte Regierung und deren Unterstützer sowie gegen Wirtschaftssektoren, von denen die Regierung profitierte. Zu den EU-Maßnahmen zählen etwa ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind, ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen.

Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan sprach sich ebenfalls für die Aufhebung der Sanktionen aus. Eine Fortsetzung werde die Bemühungen beim Wiederaufbau behindern, sagte er.