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Elke Breitenbach: Senatorin: "Zelten im Tiergarten ist kein Abschiebegrund"
Wie soll die Stadt mit Obdachlosen umgehen, welche Hilfen sind möglich? Diese Frage ist vor allem seit den Diskussionen um die im Großen Tiergarten campierenden Menschen ein zentrales Thema. Wir sprachen mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) über die Politik für Wohnungslose.
Frau Breitenbach, was erwarten Sie persönlich von der Taskforce zum Tiergarten?
Elke Breitenbach: Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir das Problem im Tiergarten lösen. Eingebunden sind die Senatsverwaltungen für Soziales, Gesundheit, Justiz und Inneres sowie die beiden Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir wollen über diese Arbeitsgruppe hinaus eine gemeinsame, langfristige Strategie entwickeln, wie wir mit bestimmten Gruppen unter Obdachlosen umgehen.
Welche Gruppen meinen Sie?
Menschen, die aus anderen EU-Ländern kommen, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen und aus unterschiedlichen Gründen in der Stadt gestrandet sind. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, weil die Bundesregierung das in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt hat. Normalerweise ist die Hilfe für Wohnungslose und Obdachlose so ausgelegt, dass man den Menschen einen Weg aufzeigt, um aus dieser Misere rauszukommen und sie ins normale Regelsystem bringt, in dem sie Leistungen erhalten. Das ist für diese Gruppe kaum möglich. Wir dürfen sie nicht einmal längerfristig unterbringen, das ist vom Bundesgesetzgeber untersagt. Ihnen bleibt lediglich die Kältehilfe, weil es hier ums Überleben geht. Sie...
